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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut diskutiert der Bundestag hier einen Antrag der ganz großen Koalition zum Antisemitismus, der der notwendigen Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweist.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie hat das BSW abgestimmt? Wie haben Sie noch mal abgestimmt?)
Sie versuchen eine staatliche Antisemitismusdefinition zu setzen, die sogenannte IHRA-Definition, die dann mit autoritären Mitteln an Schulen und Hochschulen durchgesetzt werden soll.
Legitime Kritik, etwa an der in Teilen rechtsextremen Netanjahu-Regierung, droht so unter den Verdacht des Antisemitismus zu geraten.
Erzählen Sie doch nicht solche Lügen hier!)
Hochschullehrer müssen sich künftig fragen, ob sie etwa noch über eine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oder die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs informieren und diskutieren können, ohne ins Fadenkreuz zu geraten.
Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten den Antrag auch mal lesen können!)
Die hier propagierten Maßnahmen werden von Antisemitismusexperten und Wissenschaftsorganisationen deutlich kritisiert, so etwa der renommierte Historiker Ulrich Herbert heute in einem Interview – ich zitiere –:
„Das ist wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich. Deswegen ist die Resolution in dieser Form inakzeptabel.“
Beifall beim BSW
Haben Sie den Antrag gelesen?)
Die Hochschulrektorenkonferenz beschloss im November – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten; Zitat –:
„Eine staatliche Intervention in die Art und Weise, wie dieser wissenschaftliche Diskurs an den Hochschulen ausgestaltet wird, ist nicht zulässig.“
Zitat Ende. – Dem kann man nur zustimmen.
Beifall beim BSW
Sie haben den Antrag anscheinend nicht gelesen!)
Sie wissen genau, dass die IHRA-Definition international in Wissenschaftskreisen umstritten ist. Ich erinnere nur an die Jerusalemer Erklärung vom März 2021, die von mehreren Hundert Akademikern unterzeichnet wurde, eine präzisere Definition von Antisemitismus einfordert und diesen von legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik abgrenzt. Das würde sowohl den Kampf gegen den Antisemitismus erleichtern als auch einer weiteren Verengung des Meinungsdiskurses entgegenwirken.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt Ihren Antrag ab.
Beifall beim BSW)
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)