Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich jemals fragt, warum der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland für die deutsche Politik so wichtig bleibt, dann empfehle ich einen Blick in die Gedenkstunden des Bundestags zur Erinnerung an die Opfer von Krieg und Faschismus. Die Schilderungen von Roman Schwarzman heute haben uns alle sehr berührt. Wer jemals die Brutalität, die Unmenschlichkeit und die perfide bürokratische Genauigkeit in Augenschein genommen hat, mit der die Nazis ihren millionenfachen Mord nicht nur vorbereitet und geplant, sondern auch durchgeführt haben, der muss zu dem Ergebnis kommen: Der Kampf gegen den Antisemitismus bleibt an jedem Ort in Deutschland eine immerwährende Verantwortung für die deutsche Politik.

Deshalb ist es wichtig, dass eine Partei, die Menschen in ihren Reihen duldet, die einen vermeintlichen Schuldkult abstreifen wollen oder die das Ganze für einen Vogelschiss in der Geschichte halten, keinen Einfluss auf die deutsche Politik bekommen darf. Auch das ist Teil unserer historischen Verpflichtung.

Der vorliegende Antrag ist ein Kompromiss, den vier Fraktionen mit teilweise unterschiedlichen Ansichten zu einzelnen Fragen geschlossen haben. Das sollte der Konsens der demokratischen Mitte sein. Ich habe dazu auch viele kritische Stimmen wahrgenommen. Ich habe mit vielen gesprochen – einiges finde ich nicht richtig, manches lehne ich sogar ab; vieles ist bedenkenswert. Aber wir müssen alle diese kritischen Stimmen ernst nehmen.

Mir ist vor allen Dingen wichtig, zu Beginn zu sagen, dass an den deutschen Schulen und Hochschulen schon sehr viel im Kampf gegen Antisemitismus passiert, dass dort schon viele Aktivitäten entfaltet worden sind. Das ist ein Beleg für eine funktionierende Hochschulautonomie.

Dieser Antrag enthält wichtige Bekenntnisse, die in der aktuellen Debatte wichtig sind. Ich will einige davon nennen:

Erstens: ein klares Bekenntnis zu jüdischem Leben. Jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Studierende dürfen sich in Bildungseinrichtungen und auf dem Weg zu Bildungseinrichtungen nicht unsicher fühlen. Wir müssen sie schützen. Die deutschen Bildungseinrichtungen sind ein offener Ort, an dem frei diskutiert wird, an dem sich jeder aber auch sicher fühlen muss und an dem jeder dafür das komplette Instrumentarium für die Sicherheit in Anspruch nehmen können muss.

Zweitens. Wir wollen Prävention und politische Bildung stärken. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich würde auch sagen: Die Gedenkstättenkultur gehört mit dazu.

Drittens. Wir wollen die Forschung stärken – das ist hier schon gesagt worden –, die Gegenwartsformen von Antisemitismus aufdecken und erklären, damit wir präventive Maßnahmen dagegen entwickeln können.

Viertens – ich habe es schon gesagt –: Wir wollen Sicherheit schaffen. Uns ist wichtig, dass schon in der Überschrift des Antrages zum Ausdruck kommt: Wir wollen Hochschulen als Orte des offenen Diskurses erhalten. Wir wollen Hochschulen als Orte erhalten, in denen gesellschaftlicher Fortschritt nicht nur erdacht, sondern in den vergangenen Jahrzehnten oft auch bewegt worden ist. Doch es ist auch wichtig, dafür klare Grenzen zu ziehen. Die Voraussetzung für den offenen Diskurs ist, die Grenzen des Diskurses anzuerkennen. Die Freiheit des Diskurses endet – egal wo – bei der Anwendung von Gewalt, bei der Verbreitung von Antisemitismus und auch bei der Infragestellung des Existenzrechtes des Staates Israel. Das wird in diesem Antrag ganz deutlich kommuniziert. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Bekenntnisse machen.

Fünftens – das ist für meine Partei sehr wichtig, aber das haben wir im Antrag auch festgelegt –: Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar. Nach einem Tag, an dem wir auch über die sogenannte Fördermittelaffäre im Ausschuss debattiert haben, ist das ein sehr wichtiges Bekenntnis. Wir haben zentrale Papiere von KMK und Hochschulrektorenkonferenz zur Grundlage dieses Antrags gemacht. Das ist wichtig. Die Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftsgeleitete Verfahren werden auch in Zukunft angewendet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in der nächsten Bundesregierung der Fall sein wird.

Ich will aber auch etwas zu den kritischen Stimmen sagen, weil mich das nach dem heutigen Tag bewegt. Es geht nicht mehr nur um Konjunktiv, um Spiegelstriche, um Interpretationen, sondern es geht ganz konkret um die Frage, ob eine wissenschaftsfeindliche Partei wie die AfD Einfluss auf die deutsche Wissenschaftspolitik bekommt. Deswegen wünsche ich mir auch ganz viele aktive Stimmen zu der heutigen Diskussion aus der Wissenschaft, insbesondere wenn es Wissenschaftler/-innen mit CDU-Parteibuch sind.

Herzlichen Dank.