Zwischenrufe:
5
Beifall:
15
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich müssen wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, und zwar nachhaltig. Dafür braucht es verlässliche und bezahlbare Energie, einfachere Verfahren und weniger Bürokratie, Investitionen und Fachkräfte. Bei alldem gibt es deutliche Unterschiede zwischen der Union und uns, der SPD.
Herr Merz und seine Union tun so, als würde ein Sparkurs für den Staat und nicht finanzierte und nicht finanzierbare Steuersenkungen für die Reichsten zu mehr Wachstum führen. Olaf Scholz und die SPD hingegen nehmen es ernst, dass die allermeisten Experten, darunter das Institut der deutschen Wirtschaft, für die kommenden zehn Jahre einen Investitionsbedarf von 500 bis 600 Milliarden Euro sehen. Deshalb setzen wir auf Investitionen in Technologien der Zukunft, in nachhaltige Energieerzeugung, in die Netze, in Speicher, in Digitalisierung, in die Schiene und die Straße.
Friedrich Merz und die Union tun so, als ob Arbeitnehmerrechte, gute Löhne, eine ordentliche Rente eine Wachstumsbremse in Deutschland wären. Die SPD und Olaf Scholz dagegen stehen für gute Löhne und anständige Arbeitsbedingungen, und wir stehen dafür, dass der Tarifvertrag in Deutschland wieder der Normalzustand wird.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Friedrich Merz und die Union behaupten, die Deutschen würden zu wenig arbeiten. Dabei haben wir eine Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die höchste seit der deutschen Einheit im Jahr 1990. Auch das Arbeitsvolumen ist mit knapp 55 Milliarden Arbeitsstunden auf einem Rekordhoch. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verrichten jedes Jahr nahezu 1,3 Milliarden Überstunden, die Mehrzahl unbezahlt.
Richtig ist, meine Damen und Herren: Der Fachkräftemangel ist da, und er ist ein Wachstumshindernis.
Fachkräftesicherung aber gelingt nur, wenn wir die Potenziale aller nutzen: die von Frauen, jungen Leuten, Älteren, Menschen mit Behinderung, Geflüchteten.
Beifall bei der SPD)
Und es setzt voraus, dass wir in diese Menschen investieren, in ihre Gesundheit, ihre Qualifikation, ihre Sprache.
Wir müssen es in Teilzeit beschäftigten Frauen ermöglichen, mehr Stunden zu arbeiten, durch bessere Kinderbetreuung und indem wir die Nutzung legaler haushaltsnaher Dienstleistungen bezahlbar machen,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
indem wir berufstätige Familien finanziell entlasten, die Normalverdiener entlasten. Politik für die Millionen, nicht für die Millionäre: Dafür stehen die SPD und Olaf Scholz.
Beifall bei der SPD)
Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Schon heute basiert der Beschäftigungszuwachs in Deutschland ausschließlich auf der Beschäftigung von Ausländern.
Wir brauchen die fleißigsten Hände und die besten Köpfe auf der ganzen Welt. Die werden aber nicht kommen, wenn über Migration und Migranten nur noch im Zusammenhang mit Kriminalität und Sozialleistungsmissbrauch gesprochen wird.
Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Und es ist nicht ganz leicht, eine solche letzte Rede, am besten noch eine launige, an einem Tag zu halten, an dem wir hier gemeinsam der Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus gedacht haben und nur wenige Stunden später Merz und die Union den demokratischen Grundkonsens, der seit Bestehen der Bundesrepublik hier galt, verlassen haben
Erzählen Sie doch nicht so einen Mist!)
und die demokratische Mitte verlassen haben.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist das Beste, was uns als Deutsche in unserer Geschichte passiert ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Demokratie hat uns über acht Jahrzehnte ein Leben in Freiheit, in Frieden und Wohlstand ermöglicht. Und deshalb ist – ich muss heute fast schon sagen: wäre – es so wichtig, dass die demokratischen Parteien gemeinsam gegen ihre Feinde außerhalb und innerhalb dieses Hauses einstehen und diese Demokratie schützen und verteidigen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das hätten Sie machen müssen!)
Ich danke allen, die uns das Arbeiten für unsere Demokratie erst ermöglichen: hier im Plenarsaal, beim Fahrdienst, an den Ein- und Ausgängen der Bundestagsgebäude, in den Kantinen und Kaffeebars, denen, die unsere Büros sauber machen, denen, die in den Ausschusssekretariaten und den Fraktionen arbeiten.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in drei Legislaturperioden zusammenarbeiten durfte, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– für unsere Demokratie und für den sozialen Fortschritt.
Ich danke meinem Team in Berlin und im Wahlkreis. Und schließlich danke ich meiner Frau und meinen Kindern, die das alles über viele Jahre mitgemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– haben mich die Worte der Holocaustüberlebenden Eva Szepesi von diesem Pult aus besonders bewegt, nämlich als sie gesagt hat, dass der Holocaust nicht mit Auschwitz begonnen hat, sondern mit Worten und mit Wegschauen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – daran müssen wir uns als Demokraten messen lassen, und auch als Christen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Oder wie Marcel Reif uns ins Stammbuch geschrieben hat: „Sei ein Mensch!“
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Die Abgeordneten der SPD erheben sich)