Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP setzt eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen“. Ich finde, das muss man erst mal bringen. Da steckt ja ein gewisses Maß an Unverfrorenheit drin. Erst sind Sie Teil einer Regierung, die das Land ökonomisch gegen die Wand fährt. Dann stellen Sie den Finanzminister, der die finanzpolitischen Probleme seiner Regierung nicht lösen kann. Dann verwechseln Sie die Landung in der Normandie mit dem Sprung vom sinkenden Schiff. Dann nehmen Sie Ihre Fehler aus diesen drei Jahren, machen daraus ein Bundestagswahlprogramm, und dann finden Sie das so gelungen, dass man das mit dem ganzen Haus im Rahmen einer Aktuellen Stunde teilen soll. Ich würde mal sagen: Selbstbewusstsein first, Demut second!

Zu den Fakten. Die wirtschaftliche Bilanz der Ampelregierung ist eine Katastrophe. Der BDI rechnet mit dem dritten Rezessionsjahr in Folge; das wäre ein Rezessionsjahr für jedes Ampeljahr. Und ja, das ist auch Ihre Krise. Da müsste man jetzt anpacken. Ein Industrieland braucht Bahnen, Brücken und Straßen, Energienetze und Digitalnetze. Es findet gerade ein Wettrennen zwischen Ost und West um die Ansiedlung der Zukunftsindustrien statt. Unsere alten Industrien müssen wieder fitgemacht werden, damit sie nicht untergehen.

Um das Land und die Wirtschaft aufzurichten, braucht es viel Geld: 1,4 Billionen Euro – das rechnet der BDI vor – bis zum Jahr 2030, um das Land wettbewerbsfähig zu machen. Ein gewerkschaftsnahes Institut rechnet mit 600 Milliarden Euro, die von staatlicher Seite ausgegeben werden müssten.

So, und wo ist die Antwort der FDP auf diese Herausforderungen? Was würde denn der ehemalige Finanzminister dazu sagen? Die Antwort darauf, dass diese enormen Summen investiert werden müssen, ist, dass die FDP den Staatshaushalt um 138 Milliarden Euro plündern möchte, und ein Großteil dieser Summe soll als Steuergeschenke an reiche Leute gehen. Zusätzlich wollen Sie noch die Schuldenbremse einhalten, während fast alle Wirtschaftswissenschaftler inzwischen der Meinung sind, dass die reformiert werden muss.

Wirtschaftskompetenz ist mehr, als den Reichsten die Steuern zu schenken.

Sie wollten ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen. Und ich sage Ihnen: Vielleicht ist das der Grund, warum kaum noch ein Wähler ein bisschen Christian Lindner wagen möchte.

Danke schön.