Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat dem „Spiegel“ ein Interview gegeben, in dem er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Also, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber allein die Bilanz bei den Arbeitsplätzen zeigt doch Jobverluste, wo man hinschaut: VW 30 000 Stellen, ZF 15 000 Stellen, Conti 7 000 Stellen, thyssenkrupp 11 000 Stellen, Ford 3 000, Schaeffler 4 700, Bosch 5 500, SAP 5 300, BASF 2 500, Evonik 2 000 usw. usf. Ich sage Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die arbeitslos geworden sind, die sich Sorgen um ihre Familien machen. Der Abbau von Jobs, den wir momentan in der deutschen Industrie erleben, soll kompensiert werden durch einen Aufbau von Jobs im öffentlichen Dienst. Allen Ernstes? Das ist vor allem eines: beeindruckend schlecht. Und das haben Sie zu verantworten. – Sie sagen: Wir haben Vollbeschäftigung. Soll ich Ihnen was sagen? Wissen Sie, woher die Beschäftigung kommt? Wir haben einen Aufwuchs im öffentlichen Dienst und einen Abbau in der Industrie und in der Baubranche. Das haben Sie zu verantworten. Das ist doch keine verantwortliche Politik! Sie, Frau Kollegin Beck, stellen sich hierhin und erklären, wir würden Politik machen gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Ich sage Ihnen sehr offen und ehrlich: Wir wissen sehr genau, dass in diesem Land kein Industriebetrieb, kein Pflegeheim, kein Restaurant läuft ohne Menschen mit Migrationshintergrund. Da sind wahnsinnig viele Menschen, die fleißig sind. Die kloppen jeden Morgen auf den Wecker, gehen zur Arbeit und reißen sich den Hintern dafür auf, dass dieses Land vorankommt. Und diejenigen wollen vor allem eines nicht: stigmatisiert werden. – Jetzt hören Sie doch einfach mal zu, dann können Sie noch was lernen. Wenn diese Leute zu mir kommen, dann sagen sie mir: Geht knallhart gegen die Straftäter und diejenigen, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen wollen, vor; denn wir werden stigmatisiert. Diejenigen sagen mir: Wir werden stigmatisiert, wenn es darum geht, eine Mietwohnung zu bekommen, auf dem Schulhof oder auch bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. – Und deswegen sind sie knallhart und konsequent, aber Sie sind es eben nicht. Und weil Sie sich in die Büsche schlagen und nicht bereit sind, eine konsequente Politik zu machen gegen diejenigen, die abgeschoben werden müssen, weil Sie keine konsequente Politik machen bei den Grenzkontrollen, zwingen Sie die CDU/CSU, einen Antrag vorzulegen. Es ist Ihr In-die-Büsche-Schlagen, was diese Politik notwendig macht. Ich sage Ihnen als Vater eines zweijährigen Sohnes: Das, was wir letzte Woche erlebt haben, das treibt viele Eltern in diesem Land um. Und ich glaube, das sollten Sie vielleicht mal öfter bedenken bei der unverantwortlichen Politik, die Sie gerade machen. Ich möchte zum Thema Wirtschaftspolitik zurückkommen. In diesen Tagen feiern sich einige für das Erreichen der Klimaziele. Diese sind erreicht worden durch das Abschalten von Industrieanlagen und durch Insolvenzen. Alle drei Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen in die Knie durch eine unprofessionelle Politik, indem der Minister – der jetzt schon nicht mehr da ist – als Missionar mit dem Klingelbeutel durchs Land zieht und meint, Gelder bzw. Förderungen verteilen zu können. Diese Politik ist gescheitert. Allein wenn ich mir die Chemieindustrie anschaue: Ein Unternehmen aus Stade berichtete mir neulich, die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform wird wegen der teuren Energiekosten und der besonders hohen Bürokratie eingestellt. Die Folge? In unserem Land gibt es nicht mehr den Grundstoff für Wärmepumpen und für Krebsmedikamente. Genauso wird die Produktion für Epoxidharze eingestellt. Die Folge? In unserem Land gibt es nicht mehr den Grundstoff für Windräder. Ihre Deindustrialisierungspolitik schadet nicht nur den Arbeitsplätzen, sie schadet sogar der von Ihnen ausgerufenen Energiewende und ist vor allem schlecht für unser Land. Deswegen brauchen wir dringend eine andere Politik. Ich sage Ihnen: Wir werden es anders machen. Wir werden wegkommen von der Förderitis in diesem Land und auf Steuererleichterungen setzen. Sie wollen die Altersvorsorge für die Menschen kaputtmachen. Wir sorgen dafür, dass sich Aktiensparen wieder lohnt. Wir werden auch dafür sorgen, dass der Sozialstaat für alle diejenigen da ist, die gerade nicht können, aber nicht für alle diejenigen, die gerade nicht wollen. Das ist der Politikwechsel, auf den Sie sich verlassen können. Vielen Dank.