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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt. Diese decken sich in großen Teilen mit denen der FDP. Am Montag hat das Präsidium der FDP ein liberales Sofortprogramm zur Wirtschaftswende vorgelegt und damit ein Bekenntnis zum zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes.
Erst das Kind in den Brunnen schmeißen und sich dann feiern lassen!)
Werfen wir einen Blick zurück: Wir hatten einen wirklich schwierigen Start – das ist beschrieben worden – in der Ampelkoalition. Der russische Angriffskrieg und die Nachwirkungen der Coronapandemie haben der deutschen Wirtschaft schwer zugesetzt. Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen. Das war auch einer der Gründe für das Aus der Ampelregierung. Sie wollen nur noch mehr Geld auf die Probleme werfen – einige Vorschläge haben wir eben ja schon gehört –, damit Sie keine schmerzhaften Reformen machen müssen. Aber damit belasten Sie die zukünftigen Generationen doppelt: einmal mit den dadurch entstehenden Schulden, noch schlimmer aber mit einem Standort Deutschland, der einfach nicht wettbewerbsfähig ist, weil er subventioniert statt reformiert wird. Die Lösung liegt nicht im Verteilen von mehr Geld. Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt.
Beifall bei der FDP)
In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.
Beifall bei der FDP
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Ich möchte mich heute von Ihnen verabschieden.
Was bleibt nach knapp zwei Legislaturperioden hier im Deutschen Bundestag? Man kann Politik, meine Damen und Herren, nicht auf der Schule erlernen oder an der Universität studieren. Politik muss man machen. Daher bin ich persönlich dankbar, erst eine Legislaturperiode in der Opposition gewesen zu sein. Dann erst war ich gerüstet, in einer regierungstragenden Fraktion Politik zu gestalten.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe aber auch, deutlich gemacht zu haben, welche Verhaltensweise und politische Meinung ich zutiefst ablehne. Und ich bewundere diese große Demokratiemaschine Deutscher Bundestag und alle, die in dieser Maschine ihren Beitrag leisten.
Ich hoffe, gerade auch mit Blick auf die Debatte von vor ein paar Stunden, dass unsere Gesellschaft und damit auch das Hohe Haus weiterhin die Kraft hat, die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme so zu lösen, dass Deutschland weiterhin aus der politischen Mitte regiert wird.
Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]
Die selbsternannte Mitte!
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.
Zum Schluss stelle ich als rheinischer Optimist fest: Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich möchte ja nicht Bundeskanzler werden. Aber als alter weißer Mann habe ich vielleicht dann doch noch eine Chance.
Vielen Dank. Es war mir eine Ehre und ein Vergnügen.
Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)