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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur FDP muss ich jetzt einmal sagen: Es ist schon beachtlich, wie flexibel ihr seid!
Kein Jahr zurück habt ihr uns für die Worte, die wir jetzt gehört haben, in Grund und Boden geschimpft. Aber es ist ja ganz gut, dass ihr diese Entwicklung vollzogen habt und nicht die der SPD. Die glauben ja mantraartig, diese Politik war ein voller Erfolg des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hatte uns ja versprochen, dass es ein Wirtschaftswunder wie direkt nach dem Krieg geben wird, und er glaubt das ja immer noch. Nur, der Rest der Republik glaubt es nicht, und die Zahlen und Daten sprechen dagegen. – Es ist kein Jahr her.
Beifall bei der CDU/CSU)
Anfang des vergangenen Jahres musste auch die FDP anerkennen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland verfehlt ist, also eine Politik, die sie mitgemacht hatte. Der Bundeskanzler sprach ja noch lange von der Klage als Gruß des Kaufmanns. Minister Habeck hielt bei einer Pressekonferenz große Grafiken aus der Frühjahrsprojektion in die Kamera, und er sprach von einer anziehenden Industrieproduktion und von Impulsen durch privaten Konsum. Ich kann nur sagen: Das war ein Holzweg. Das war völlig an der Realität vorbei.
Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis.
Das Energieeffizienzgesetz kommt aus der EU!)
Wider besseres Wissen wurde die verfehlte Wirtschaftspolitik noch monatelang mitgetragen. Das war ein Fehler, und es hat viele Chancen, Arbeitsplätze und vor allen Dingen Zuversicht gekostet, die wir gebraucht hätten in diesem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie als FDP haben noch ziemlich lange mitgerumpelt; aber dann haben Sie es geschafft, da rauszukommen.
Nach dieser Erkenntnis ist aber was passiert? Nichts! Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land wurden stetig nach unten korrigiert.
Und mit der AfD wird es besser?)
Nun sind wir im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Der Geschäftsklimaindex zeigt, dass der Abwärtstrend sich fortsetzt. Die Unternehmen bauten mehr und mehr Stellen ab; Aufträge fehlen bis heute. Man muss sich mal vorstellen: Jeden Monat werden 7 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Von euch hört man hier überhaupt nichts davon. Es gibt nur Durchhalteparolen nach dem Motto: Irgendwie wird das schon was mit der transformativen Angebotspolitik. – Allein an dem Gedanken, dass eine Transformation Wirtschaftswachstum bringt, erkennt man, dass diese Logik nicht gutgehen kann. Denn es braucht Wachstum, damit die Transformation überhaupt finanziert werden kann.
Beifall bei der CDU/CSU)
Solange diese Einsichten nicht da sind, wird das hier nichts.
Der Streit innerhalb Bundesregierung wurde auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen. Die Folge? Eine gelähmte Wirtschaftspolitik. Wir sind ärmer geworden in Deutschland. Deutschland ist durch die Ampelregierung ärmer geworden.
– Einige haben damit jetzt schon wieder ein Problem.
Das große Problem ist: Sie haben ja wirklich Schmerzen, wenn es darum geht, Realitäten, Fakten, Zahlen anzuerkennen. Wir haben 30 Prozent mehr Insolvenzen. Wir haben ein historisches Hoch an Kapitalabfluss aus unserem Land heraus. Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. Das hat es so noch nie gegeben. Und immer noch höre ich: Wir sind auf einem guten Weg. – Sie sind vielleicht auf einem guten Weg, was Ihre eigene Altersversorgung angeht, aber nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Darum geht es. Dafür sind wir gewählt. Deshalb brauchen wir auch einen Politikwechsel.
Erstens. Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte, eine Agenda für die Fleißigen. Deshalb sind wir gegen das Bürgergeld. Wir müssen Anreize für die Aufnahme von Arbeit schaffen und nicht für die Nichtaufnahme von Arbeit.
Zweiter Punkt. Wir brauchen die Arbeitszeitflexibilisierung, und zwar nicht die Tageshöchstarbeitszeit, sondern die Wochenhöchstarbeitszeit.
Wir brauchen, drittens, einen Bürokratierückbau und eine Bürokratiebremse. Weg mit Regulierungen! Weg mit Überdokumentation und Statistikpflichten! „Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer“ nennt man das. Das sind Unternehmer und eben keine Unterlasser.
Sprechen wir über die Steuerquote. Natürlich sind wir mit 29 bis 30 Prozent an der Spitze. In den USA kündigt Präsident Trump gerade an, auf 15 Prozent runterzugehen. Der Mittelwert bei uns in der EU sind 21 Prozent. Deshalb wollen wir runter mit der Steuerquote.
– Seht ihr? Da ist es schon wieder. Das ist so schade und traurig. Man nennt ein Faktum, um zu zeigen, was ein evidenter Wettbewerbsnachteil für uns ist. Man beschreibt es einfach, und schon heißt es: Der „Trump ist das Vorbild“. Ihr könnt nur moralisierende Überheblichkeit, während das Land abschmiert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es wird Zeit für einen Politikwechsel, und ich freue mich, dass meine Kollegen das gleich noch ein bisschen mehr vertiefen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]
Ihr kriegt ja auch Beifall von der AfD!
Wenn nichts mehr geht, kommt die Moral!)
Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt kommt wieder: Der russische Angriffskrieg ist an allem schuld! 16 Jahre!)