Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, ich bin ja schon froh, dass Sie nicht wieder mit Milei oder mit Musk um die Ecke gekommen sind, gerade am heutigen Tag.

Da bin ich ja schon mal begeistert. Das macht mich ein bisschen nervös, wenn Sie von radikalen Lösungen sprechen, ehrlich gesagt. Aber auch das werden wir uns im Detail angucken.

– Zur Rolle der FDP in den letzten dreieinhalb Jahren, die ja in der Regierung anscheinend nicht so erfolgreich war, werden wir gleich noch kommen.

Es ist aber so, dass die Ampelkoalition, aus der Coronapandemie kommend, mit hehren Zielen und vielen Projekten gestartet ist. Wenn man es sich im Detail anguckt, sieht man: Uns ist deutlich mehr gelungen, als man bei der wirklich verbesserungswürdigen Außendarstellung wahrnehmen würde – im Übrigen gerade in der Wirtschaftspolitik. Hier muss man sich die herausfordernde Lage vergegenwärtigen.

Wir kennen die Erzählung der Union: Es gibt ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Dann kamen die Ampel und der Habeck. Das hat alles runtergewirtschaftet, und jetzt ist alles ganz furchtbar. – Die FDP war ja drei Jahre im Finanzministerium jetzt auch nicht am Katzentisch der Wirtschaftspolitik tätig. Dementsprechend finde ich es spannend, dass man damit dann immer nichts mehr zu tun haben will.

Ja, es gab Fehler, über die man diskutieren kann. Das betrifft natürlich das Gebäudeenergiegesetz, die Frage des abrupten Stopps der Förderung von E-Autos etc. Aber die Analyse ist maximal unterkomplex, weil wir in diesen Debatten immer völlig ignorieren, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv sind, und zwar auf Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere an der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland. Aber auch der bilaterale Handel mit anderen Wirtschaftsgütern war stärker. Das war hier – jenseits der Frage der Industriestruktur in Deutschland, die übrigens Teil unseres Erfolgs ist – maßgeblich.

Unter diesen Voraussetzungen kann sich das Erreichte durchaus sehen lassen. Wir haben uns in kürzester Zeit unabhängig von Gas aus Russland gemacht, und es gab keine Blackouts oder Zwangsabschaltungen, die sich zum Beispiel immer sofort auf Arbeitsplätze ausgewirkt hätten.

Wir haben die Inflation gedämpft und die Kaufkraft gestärkt. Wir haben allein 300 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen zur Verfügung gestellt, und wir haben für Inflationsausgleichsprämien und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gesorgt. Gerade in der Fach- und Arbeitskräftegewinnung haben wir mit Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie, Jobturbo und Fachkräfteeinwanderungsgesetz große Fortschritte gemacht. Und – auch das ist etwas, worauf man stolz sein kann – wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur vereinbart,

trotz Schuldenbremse übrigens; es hätte alles noch viel mehr sein können. Allein im Jahr 2024 waren es 53 Milliarden Euro. Auch wenn wir da noch nicht am Ziel sind, ist festzuhalten: Wir haben Bürokratie abgebaut. Insbesondere der Praxischeck für Gesetze ist etwas, was sich etablieren sollte.

Wenn man fragt: „Reicht das?“, dann ist die Antwort: „Nein, natürlich nicht.“ Die wirtschaftliche Situation bleibt herausfordernd. Und hier begeistert mich die Chuzpe der FDP, heute mit dieser Aktuellen Stunde um die Ecke zu kommen. Wir könnten ja schon längst viel weiter sein – jenseits der Frage der Blockadehaltung bei dringend notwendigen Investitionen.

Wir haben im Sommer die Wachstumsinitiative geeint. Laut Wirtschaftsinstituten – man konnte es dem „Handelsblatt“ entnehmen – hätten wir jetzt 0,5 Prozent mehr Wachstum haben können. Aber nein, Ihre Inszenierung des Endes der Ampel mit diesem peinlichen Theaterstück kostet uns im Ergebnis fast ein Jahr, in dem wir keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen treffen können. Die FDP hat sich entschieden, 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum gegen ein paar Stimmen mehr bei der Bundestagswahl zu tauschen. Ich weiß nicht, ob das seriös ist. Die Wählerinnen und Wähler werden es entscheiden, und dementsprechend haben wir jetzt die Wahl.

Ich glaube, dass wir massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes brauchen. Die SPD hat das mit dem Deutschlandfonds verbundene Programm vorgelegt. Wir haben da zwar ein paar Copyright-Themen zu bewältigen, Herr Minister, aber das werden wir noch klären. Wir brauchen weiter eine gezielte Förderung von Unternehmen. Wir müssen ein Investitionsumfeld schaffen. Wir dürfen nicht nur öffentlich investieren, sondern müssen auch private Investitionen heben. Ich glaube, der Ansatz des „made in Germany“-Bonus der SPD macht da Sinn. Wir brauchen eine langfristig planbare Senkung der Strompreise, und wir brauchen selbstverständlich Kaufanreize für bei uns gebaute E-Autos. Ich bin froh, dass die Initiative des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene Früchte trägt.

Wir brauchen einen höheren Mindestlohn für die Menschen, auch wegen der daraus resultierenden steigenden Nachfrage im Land, und wir brauchen eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und von Unternehmen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, und ich glaube, die Frage wird am 23. Februar 2025 entschieden.

Trotz aller Kontroversen darf ich mich noch beim Kollegen Köhler und beim Kollegen Houben, mit denen wir zumindest persönlich immer gut zusammengearbeitet haben, bedanken, und ich darf ihnen alles Gute wünschen. Ich lobe euch jetzt aber nicht zu sehr, weil das eurem politischen Fortkommen schaden könnte.

Dementsprechend persönlich alles Gute und vielen Dank.