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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui!)
Ich bitte Sie um Ruhe. Danke sehr.
Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe das bei Ihrem Kollegen Mützenich gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihnen gegenüber, gegenüber der SPD-Fraktion, in Anspruch.
Sie haben das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis genommen. Wir auch. Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht.
Ich will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Brandner [AfD]
Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Sie haben eine andere bekommen gerade!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.
Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Lachen bei der AfD
Sie tragen die Verantwortung, Herr Merz!
So was will Kanzlerkandidat sein!)
Ich unterbreite Ihnen aber für den kommenden Freitag das Angebot, dass wir – –
Sie glauben doch nicht, dass wir nach der Geschichte mit Ihnen jetzt noch zusammenarbeiten!)
– Herr Klingbeil, ich unterbreite Ihnen ein Angebot. Das können Sie annehmen oder ablehnen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass in der demokratischen Mitte dieses Parlaments gemeinsame Mehrheiten zustande kommen, dann fordere ich Sie auf, bis Freitag mit uns darüber zu sprechen,
wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen. Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können vieles tun, aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion nicht das Recht absprechen, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das werden wir nicht zulassen. Das habe ich in meiner Rede heute begründet. Und dabei wird es auch bis Freitag bleiben, es sei denn, Sie kommen zur Vernunft. Das Gesprächsangebot von mir steht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte alle, sich so weit gegenseitig zuzuhören, dass alle verstehen können, was gesagt wird.
Das Wort hat Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)