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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit wir im Parlament sind als AfD, fordern wir eine strikte Wende in der Migrationspolitik, vor allem umfassende Grenzkontrollen und eine Zurückweisung aller Asylmigranten an unseren Grenzen,
Beifall bei der AfD)
dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr.
Die Union hat all diese Punkte immer strikt abgelehnt. Heute, vier Wochen vor der Bundestagswahl, legt sie plötzlich diese Forderungen selbst zur Abstimmung vor. Meine Damen und Herren, wir stimmen all diesen Punkten zu; denn es sind und waren ja schon immer unsere Punkte.
Beifall bei der AfD
Dr. Joe Weingarten [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das sind eure neuen Freunde!)
Und was macht die Union jetzt? Sie bauen in Ihren Antrag einen Passus ein, mit dem Sie die AfD übelst verleumden und diffamieren sowie aktiv Falschmeldungen verbreiten. Sie schmähen damit genau die Partei, von der Sie ja abgeschrieben und alles übernommen haben. Wie armselig ist das denn?
Beifall bei der AfD
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bürger draußen müssen jetzt aber wissen, warum wir diesem Antrag trotz aller Herabsetzung zustimmen. Der Grund dafür ist einfach: Er heißt: Deutschland.
Beifall bei der AfD)
Wir gehen anders an die Dinge heran als Union, SPD und Grüne. Uns geht es nicht um niederträchtige Parteitaktik.
Lachen bei der SPD)
Uns geht es um Deutschland, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur durch unsere Zustimmung können hier endlich neue Mehrheiten entstehen – Mehrheiten, die eine echte Migrationswende durchsetzen können; Mehrheiten, die Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten verhindern können; Mehrheiten, die gut sind für Deutschland.
Beifall bei der AfD
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Geschäftsordnung und zur Teilung der Fragen?
Meine Damen und Herren von der Union, Sie mögen uns beschimpfen, erniedrigen, dämonisieren – wir stimmen für Deutschland!
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Teilung der Fragen? Das war ja eigentlich der Anlass.
Ihren zweiten Antrag mit den 27 Punkten lehnen wir ab. Hier vermischen Sie sinnvolle Maßnahmen mit einem Einstieg in den Überwachungsstaat. Das machen wir nicht mit.
Beifall bei der AfD)
Sie haben uns hier die getrennte Abstimmung über die sinnvollen und die schädlichen Teile verweigert. Die Gewährung getrennter Abstimmungen ist aber parlamentarischer Brauch seit Jahrzehnten. Den brechen Sie. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen, und dafür wird der Wähler Sie bestrafen.
Beifall bei der AfD)
Es sieht so aus, als ob es eine weitere Wortmeldung gibt, und zwar des Kollegen Frei für die Unionsfraktion. Bitte schön.
Beifall bei der CDU/CSU)