Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert. Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie. Ich spreche hier nicht als Außenseiter, sondern als jemand, der in der DDR erlebt hat, was es bedeutet, von einem Geheimdienst überwacht zu werden. Damals wurde ich als aktives Mitglied der evangelischen Studentengemeinde von der Stasi ausspioniert – ein perfides System, das selbst Engagement für andere Menschen als Bedrohung ansah. Und heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen, als ein Instrument der politischen Unterdrückung, ein Werkzeug, um Kritiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Solche Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit und Pluralität basiert. Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position, nämlich die Befähigung zum Richteramt. Er ist kein Hüter der Verfassung, sondern ein Parteisoldat mit politischem Auftrag. Seine Liste der Verfehlungen ist so lang, dass ich sie in dieser Rede kaum ausschöpfen kann: von Drohungen über die Unterdrückung von Beweismaterial bis hin zur Weitergabe sensibler Informationen. 2015 posierte er mit den „Nachtwölfen“, einer Putin nahestehenden extremistischen Organisation. Es ist kein Zufall, dass Kramer 2021 für die SPD in den Bundestag einziehen wollte. Er ist ein parteiischer Aktivist. Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums. Wie soll eine solche Institution objektiv arbeiten? In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei. Alle anderen Parteien haben ein Kartell geschlossen, um einen Wahlverlierer ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven. Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer. Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate. Woher er die dafür genutzten Materialien hatte, bleibt bis heute ein Rätsel. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig. Ich sage es Ihnen klipp und klar: Regierungen, die auf solch zwielichtige Organisationen angewiesen sind, haben ihre Daseinsberechtigung verloren. Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten. Hausdurchsuchungen wegen läppischer Bemerkungen über Regierende: Das gab es nicht einmal in der DDR. Doch heute, im Jahr 2024, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer. Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos. Ich wünsche den Bürgern im Land eine gesegnete Weihnacht!