Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD. Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an: Im November 2018 waren wir schon bei 16 Prozent, und die Union stürzte weiter ab: um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent. Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz und ersetzte Maaßen durch den willfährigen Handlanger Haldenwang. Der Kampfauftrag für den treuen CDU-Parteisoldaten war klar: AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken. Und der bekanntermaßen – Entschuldigung – strunzdumme Haldenwang hat das auch noch öffentlich zugegeben – Zitat –: „Nicht allein“, hat er gesagt – aber er ist zuständig, und zwar wesentlich. Für seinen treuen Dienst für die Union darf er nun für die CDU für den Bundestag kandidieren. Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert ist. Als VS-Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef des VS. Einem Mitarbeiter hat er offenbar körperliche Gewalt angedroht. Und was passiert? Nichts. Kein Dementi, kein Rücktritt, kein Kommentar. Großes Schweigen, so wie hier jetzt auch. Dass die öffentliche Debatte ausbleibt, ist der eigentliche Skandal, der Totalausfall der öffentlichen Kontrolle durch die Medien, selbst dann, wenn Rechtsstaat und Demokratie gerade brechen. Wie Haldenwang mischte sich auch Kramer hemmungslos in den politischen Tageskampf ein. Er beschimpfte ein Fünftel der deutschen Wähler als „braunen Bodensatz“. Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. In einer internen E-Mail erklärte der zuständige Referatsleiter, Herr Kramer habe das zuständige Referat – Zitat – „bewusst außen vor gelassen“. Die Materialsammlung des Herrn Kramer stammt von Herrn Kramer selbst. Nicht einmal gegenüber seiner Behörde erklärt er die Herkunft dieses Materials. Und dann lässt er ein zentrales juristisches Gutachten verschwinden, in dem all das verurteilt wird. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD. Kramer und Haldenwang sind Symptome eines kranken Systems institutionalisierten Machtmissbrauchs. In keiner anderen westlichen Demokratie darf der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition eingesetzt werden. Denn was unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur? In einer Demokratie entscheidet über das Schicksal einer Partei der Wähler und in einer Diktatur der Geheimdienstchef. Jetzt denken Sie einmal ganz kurz scharf darüber nach, in welche Richtung wir uns gerade entwickeln. Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, nicht mal jetzt, in Bezug auf diese Personen, dann sind Sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Vielen Dank.