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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fußgängerampel! Man merkt, wir sind im Wahlkampf. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kämpfen Sie um jede Stimme, heute um die der Zustellerinnen und Zusteller.
Das ist kein Spaß, das ist schon ernst!
Nein, es geht uns um den Arbeitsschutz!)
Aber Spaß beiseite! Die Zustellerinnen und Zusteller von Paketen machen einen ganz wichtigen Job – nicht nur in der Weihnachtszeit –, und sie machen einen anstrengenden Job. Daran hatte auch die FDP nie einen Zweifel.
Wir glauben aber stärker an den technischen Fortschritt als Sie, auch im Bereich des Transports von Paketen. Aus diesem Grund haben wir im Postgesetz vom Sommer gemeinsam festgelegt, dass Pakete über 20 Kilogramm von zwei Personen oder unter Zuhilfenahme eines technischen Hilfsmittels zugestellt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie fanden auch, dass das eine gute Regelung ist. Frau Hubertz sagte damals: „Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein …“ Herr Papendieck, Sie fanden die Regelung auch gut, sagten, dass geeignete Hilfsmittel wichtig für den Arbeitsalltag sind, ganz pragmatisch helfen und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Es ist richtig: Technische Hilfsmittel sind sinnvoll einsetzbar und notwendig. Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie von dieser Überzeugung jetzt wieder abrücken. Aus unserer Sicht ist diese Regelung nämlich genau das: pragmatisch. Ich frage Sie: Wem ist geholfen, wenn Waren, die über 23 Kilogramm wiegen, nicht mehr in ein Paket gepackt werden, sondern in mehrere?
Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft
Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD])
und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel?
Beifall bei der FDP)
Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt. Dem Zusteller ist doch nicht geholfen, wenn sein Kollege krank ist oder die notwendige Stelle gar nicht besetzt werden kann.
Da ist er lieber selber krank!
Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD])
Und zuletzt, meine Damen und Herren: Wer kontrolliert eigentlich am Ende, ob Pakete schwerer als 23 Kilogramm tatsächlich von zwei Personen nach oben getragen werden oder nicht?
Mein Fazit: Ihr Vorschlag ist gut gemeint, geht aber ein bisschen an der Realität vorbei, wäre keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung.
Die bestehende Lösung ist hingegen pragmatisch und vor allem realistisch. Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht am Wunschdenken von Politikerinnen oder Politikern im Wahlkampf.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. Ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Situation. Eigentlich sollte ich meine letzte Rede
Das wird sie auch gewesen sein!)
vorletzte Sitzungswoche halten.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Ach, Frau von Storch, wirklich; Sie sind so langweilig!
Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken])
Eigentlich sollte ich in der vorletzten Sitzungswoche Redezeit bekommen. Die habe ich dann nicht bekommen. Dafür habe ich diese Woche dreimal gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen auf jeden Fall frohe Weihnachten und ein gutes Jahr! Vielleicht müssen Sie mich in der nächsten Sitzungswoche noch mal aushalten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das schaffen wir, Herr Houben.
Danke, Frau Präsidentin!)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Beifall bei der AfD)