Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem diese Woche in der Tat parlamentarisch historisch begonnen hat, enden wir am heutigen Freitag mit einer sehr praxisnahen Debatte. Wir kümmern uns um ein Alltagsgeschehen, hier: um die Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche.

Sehr geehrter Herr Bsirske, uns eint, dass wir dieselbe Statistik bemüht haben; Sie haben viele Zahlen genannt, die auch ich recherchieren konnte. Im Vorlauf zum weihnachtlichen Beisammensein kann man tatsächlich sagen: Die Alltagsheldinnen und -helden um das Weihnachtsfest herum sind in der Tat diejenigen, die uns tagtäglich bis zu 12 Millionen Pakete unter den Baum legen. Da möchte ich mich zunächst einmal anschließen und mich bei diesen Alltagsheldinnen und -helden bedanken; sie haben unseren Dank verdient.

Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass ich selbst in der Praxis erfahren habe, was diese Arbeit bedeutet. Ich habe ein Tagespraktikum in einem Postverteilzentrum gemacht, einen Tag mit angepackt. Deswegen gilt mein Gruß – Sie werden die Ortschaft nicht kennen; aber ich möchte es trotzdem nicht unerwähnt lassen – Alex Riebner und ihrem Team vom Postverteilzentrum/Frachtzentrum Erbes-Büdesheim. Es war sehr eindrücklich, an diesem Tag einmal hineinschauen zu dürfen und sich mit all dem im Praxistest auseinanderzusetzen.

Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] betritt den Plenarsaal und spendet noch im Gehen Beifall

– Vielen Dank für den Applaus! – Insofern eint uns auch dieser Punkt.

Ich glaube, es geht jetzt darum, noch einmal die Genese der Gesamtsituation zu beschreiben. Ich stehe heute stellvertretend für meinen Kollegen Hansjörg Durz hier, der Berichterstatter für unsere Fraktion für dieses Thema ist, und möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche senden. Er war es, der vor einem Jahr für unsere Fraktion den Antrag vorgelegt hat und die Begrenzung auf 23 Kilogramm – auch wenn Ihnen, Herr Bsirske, 20 Kilogramm lieber wären – in die Diskussion gebracht hat; weil sie eben einem internationalen Standardmaß entsprechen. Das war der Hintergrund. Entsprechend haben wir – damit haben Sie vollkommen recht – die Absenkung von 31,5 auf 23 Kilogramm in die Diskussion eingebracht.

In Ihrem Antrag waren es zunächst 20 Kilogramm. Jetzt haben Sie im Sinne einer gemeinsamen Lösung die 23 Kilogramm aufgegriffen. Wir sind jetzt in der ersten Lesung. Was jetzt zweifelsohne noch offenbleibt, ist beispielsweise, auszudefinieren, inwiefern Hilfsmittel einbezogen werden können oder nicht und was als Hilfsmittel gilt. Und es ist auch noch festzulegen, wie eine ebenerdige Zulieferung in dem Zusammenhang einzubeziehen ist. Aber ich sage hier auch: Wir zeigen uns, was diesen Punkt anbelangt, auf dem Weg in die anstehende Debatte ganz offen.

Ich möchte einmal ganz ehrlich und freiweg anfügen – weil es mich im Zusammenhang mit den gestrigen Debatten echt umgetrieben hat –: Wir müssen schon zusehen, dass wir an der ein oder anderen Stelle eine praxistaugliche Umsetzung betreiben, die nicht bürokratisch ist, auch in Form von Verordnungen.

Ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen, noch etwas zum Postgesetz insgesamt zu sagen; ich habe zehn Minuten Redezeit bekommen, dann muss ich die auch nutzen.

Zuruf von der SPD: Sie können auch zu Protokoll geben!)

– Es kommt noch ein Geschenk zum Abschluss, keine Sorge! Aber so viel Zeit ist noch.

Ich habe das Ganze mal aufgelistet. Sehen wir uns den Bürokratiewust der Reform des Postgesetzes, die im Juni abgeschlossen wurde, an: Erstens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Zweitens. Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Drittens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Viertens. Die Bundesnetzagentur erstellt regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen. Fünftens. Für das Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen zusätzlich weitere Daten liefern. Sechstens. Unternehmen müssen Daten für den Digital-Atlas liefern. Siebtens. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten an die Bundesnetzagentur liefern, auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission. Achtens. Unternehmen werden zudem zukünftig verpflichtet, Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren.

Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Neuntens – mein Highlight, eine kuriose Regelung –: Arbeitgeber müssen Hinweise auf Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen für ihre Belegschaft aushängen und dies nachweislich melden.

Ich möchte eines: dass mit dem, was jetzt kommt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird, aber dass wir ihnen keinen zehnten und elften Punkt auferlegen; das ist das Entscheidende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Geschenk. Weil wir aus meiner Sicht allesamt gut zusammengearbeitet haben in diesem Jahr, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.

Weiterer Zuruf von der SPD: Ich habe gedacht, Sie stimmen zu!)

Es möge ein friedvolles Jahr 2025 werden, friedvoller, als es das laufende Jahr gewesen ist!

Abschließend noch eines: Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir bei der Bürokratie nicht immer weiter, überbordend aufsatteln. Deswegen freue ich mich auf alles, was kommt in Richtung zweiter und dritter Lesung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.