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Frau Präsidentin! Abgeordnete! In diesem Haus ist ja oft und gerne die Rede von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Nun, ich glaube, wir sind uns alle einig, die Paketzustellerinnen und Paketzusteller gehören dazu.
Aktuell, vor Weihnachten, geht in den Verteilzentren und auf den Straßen buchstäblich die Post ab. Allein bei DHL waren es Anfang Dezember erstmals mehr als 12 Millionen Pakete an einem Tag.
Bereits an normalen Tagen tragen Paketboten Pakete mit einem Gewicht von insgesamt 2 Tonnen pro Tag aus – das entspricht dem Gewicht eines Elefanten –, jeden Tag. Die Daten der Krankenkassen lassen keinen Zweifel daran, dass die körperliche Belastung nirgendwo so hoch ist wie in der Paketzustellung. Entsprechend sehen wir in dieser Branche mit Abstand die meisten Krankentage pro Beschäftigtem, 30,6 Tage, gefolgt von der Verkehrsbranche mit 23,7 Tagen, dem Baugewerbe mit 19,1 Tagen, und im Gesundheitswesen sind es 16,9 Tage. Die Paketbranche „führt“ also mit deutlichem Abstand.
Analog zum Anstieg des Sendungsvolumens mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Krankheitstage um jährlich 7 Prozent verzeichnen. 2010 waren es noch 2,3 Milliarden Sendungen pro Jahr, 2021 waren es bereits 4,5 Milliarden, und für 2025 werden 5,7 Milliarden Paketsendungen pro Jahr erwartet.
Ganz vorne beim Krankheitsgeschehen sind, nicht überraschend, Muskel-Skelett-Erkrankungen, gefolgt von Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Die Berufsgenossenschaften mahnen seit Langem Lösungen an, da kaum jemand die Belastung bis zum Berufsende durchhalten kann.
Während es im Baugewerbe schon lange geringere Gewichtsbegrenzungen gibt, zum Beispiel für das Heben und Tragen von Zementsäcken, müssen Paketboten immer noch bis zu 31,5 Kilogramm schwere Pakete in den fünften, sechsten, siebten Stock tragen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere –:
„Um den Gesundheitsschutz der Paketboten zu fördern, sollte das Maximalgewicht für Pakete in Einzelzustellungen von 31,5 kg auf 23 kg abgesenkt werden …“
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In der Begründung heißt es dazu kurz und bündig – ich zitiere –:
„Das Maximalgewicht von Paketen in der Einzelzustellung sollte sich am weltweit harmonisierten Standard für Fluggepäck orientieren, der dort für den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter in der Gepäckabfertigung gefunden wurde.“
Unterschrift: Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass bei der Definition von Kriterien für ein in unterschiedlichen Konstellationen geeignetes technisches Hilfsmittel Rechtsunsicherheiten für Anbieter, Zustellende und Überwachungsverantwortliche nicht auflösbar sind, legen die Fraktionen von SPD und Grünen nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem dafür gesorgt wird, dass eine Ein-Personen-Zustellung nur noch bis zu einer Gewichtsgrenze von 23 Kilogramm erlaubt ist und schwerere Pakete künftig nur noch von zwei Zustellerinnen/Zustellern befördert werden dürfen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir greifen damit den Vorschlag der Union auf – mit dem Ziel, diesen Vorschlag eins zu eins umzusetzen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wirtschaftlich absolut vertretbar und verantwortbar, weil 85 bis 90 Prozent der Waren teilbar sind. Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 0,5 Prozent gegenüber dem Ist – und das unter Bedingungen, wo der Personalbestand üblicherweise jedes Jahr um rund 10 Prozent steigt.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass mir persönlich eine 20-Kilogramm-Grenze sympathischer wäre. Aber mit der Verständigung auf 23 Kilogramm als Gewichtsgrenze entsteht die Chance, gemeinsam eine Mehrheit herzustellen und ein Zeichen zu setzen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die Union – ich gucke Sie an, Herr Kuban, Herr Hoppenstedt – muss nun zeigen, ob sie das, was sie fordert, ernst meint; wie ernst sie sich selbst nimmt. Wir jedenfalls wollen Sie ernst und beim Wort nehmen und gemeinsam etwas für den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten in einer von harter Arbeit geprägten Branche tun.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich bin sicher, die Beschäftigten – es geht um ihre Gesundheit – werden es uns danken.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jan Metzler.
Beifall bei der CDU/CSU)