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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bald ist es so weit: Weihnachten steht vor der Tür, und für viele von uns werden vermutlich auch ein paar Geschenke unter dem Christbaum bereitliegen. Nun ist es mit dem Schenken bekanntlich so eine Sache. Nicht jeder steckt gleich viel Herzblut rein. Mancher denkt bei den Präsenten eher an sich als an diejenigen, die er beschenken will, also an die, für die sie eigentlich gedacht sind. Wieder andere recyceln alte Geschenkideen nach dem Motto: Es wird schon keiner merken.
Wie komme ich darauf? Nun ja, auch das Thema, um das es heute geht, hat etwas von Geschenken, die danebengegangen sind.
Das ist doch unterirdisch! Ganz ehrlich!)
So hat die Ampelkoalition uns allen Anfang des Jahres ein Geschenk bereiten wollen – eines, das SPD, Grüne und FDP offensichtlich nur für sich selbst, nicht aber für diejenigen ausgesucht haben, für die es bestimmt ist. Und das sind alle Menschen im Land und nicht nur eine kleine Gruppe.
Es geht um ein Gesetz, nach welchem bereits fünf bzw. bei besonderen Integrationsleistungen sogar drei Jahre ausreichen sollen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ein Gesetz, das es ermöglicht, dass auch diejenigen, die lediglich vorübergehend Schutz aus humanitären Gründen bekommen, also Schutz auf Zeit, in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinrutschen können.
Sie sind in die deutsche Staatsangehörigkeit gerutscht!
Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, Asylsuchenden, die einen berechtigten Schutzanspruch zugesprochen bekommen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft für immer abzuschneiden. Darum geht es nicht. Aber klar muss doch sein: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu erfolgen und eben nicht am Anfang.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie muss die Belohnung für eine gelungene Integration sein. Diesen Grundsatz haben Sie ohne Not gegen die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem ohne Analyse aller Konsequenzen aufgehoben.
Mit der Staatsbürgerschaft ist einfach viel mehr verbunden als „Wir hätten gern, dass jeder gleich ist“. Nein, es geht nicht darum, dass alle mal schnell nach ein paar Jahren gleich sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht nur vorübergehend verliehen, sie gilt lebenslang. Ihre Verleihung darf nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis verbunden sein, sondern muss ein echtes, aufrichtiges, nachhaltiges Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung voraussetzen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt einen Grund, warum es im Volksmund heißt: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Und ehrlicherweise: Wohin es führen kann, wenn man sein Gegenüber nicht prüft, sollten Sie als Mitglieder der ehemaligen Ampelmehrheit im Parlament nach den gescheiterten Verhandlungen um den Erhalt der Koalition ja eigentlich wissen.
Sie senden völlig falsche Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen. Die wissen, dass sie nach wenigen Jahren hier in Deutschland den deutschen Pass bekommen. Weder können sie Deutsch, noch kennen sie unsere Rechtsordnung, noch kennen sie unsere Lebensweise. Diese Signale haben Sie in die Welt gesendet.
Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das haben Sie nicht erkannt, und Sie leugnen es. Ein einfacher Blick in die Lager reicht aus. Schauen Sie sich doch mal an, wie es war, als Steinmeier vor Ort war! Dann wissen Sie, dass Sie das „supergut“ kommuniziert haben. Dazu hat ja auch die eigene Art der Kommunikation seitens der Regierung beigetragen; ich will auf die Beispiele nicht weiter eingehen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das Selfie von Frau Merkel war der Anfang!)
Zum Antrag der AfD. Auch Sie wollten uns am letzten Tag vor Weihnachten noch mit einem Geschenk beglücken. Ihr Präsent gehört ehrlicherweise in die zweite Kategorie des Recycelns, der Einfallslosigkeit. Da wurde halt einfach was kopiert. Uns ist es aber aufgefallen.
Sie sprechen immer davon, wir hätten hier eine Mehrheit. Wir haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass sich da etwas ändert.
Aber nicht mit Ihnen, Frau Launert! Bitte!)
Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.
Das werden die nie merken! Das tun sie schon seit 30 Jahren nicht!)
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD sich bewegt. Bei 15 Prozent sollte man langsam darüber nachdenken,
20! Hallo! Lesen Sie mal die neue Umfrage!)
ob man die Menschen im Land noch vertritt oder nicht.
Also, im Gegensatz zu Ihnen geht es uns immer um die Menschen!
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
Wir versuchen nicht, die Menschen zu spalten. Ihr Gesetz hat die Menschen gespalten. Wir versuchen, wieder Vernunft einkehren zu lassen – mit einem Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht alles mitmacht, was geht, das nicht von Ideologie, sondern von Pragmatismus bestimmt ist und das nicht das Signal sendet: Alles geht in Deutschland. Jeder auf der Welt kann hier ankommen und schnell deutscher Staatsbürger werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nein, das geht nur mit Rationalität und Schritt für Schritt.
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
Wenn die Menschen bereit sind, hier mitzumachen, dann haben sie eine Chance, deutsche Staatsbürger zu werden, aber nicht –
Liebe Frau Kollegin Launert, vielen Dank.
– mit der Turbo-Einbürgerung.
Beifall bei der CDU/CSU
Frau Launert, Sie würden gar nicht den Einbürgerungstest bestehen!
Schämen Sie sich, Frau Launert! Schämen Sie sich! Das ist gegen Menschenrechte!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)