Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Es lässt sich ja darüber streiten, ob die Haltungskennzeichnungspflicht der Ampel für frisches Schweinefleisch sinnvoll ist oder nicht. Fakt ist aber, dass das Gesetz ein wahres Bürokratiemonster ist, welches nach wie vor gravierende Mängel beinhaltet. Kein Mensch in der Branche weiß aktuell, wie er die Kennzeichnung ab nächstem Jahr überhaupt in der Praxis umsetzen soll. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft spricht in dem Zusammenhang sogar von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Gut, bei der Ampel ist das nichts Neues, aber es ist heftig. Dem kann man sich nur ausdrücklich anschließen.

Es ist übrigens auch eine Frechheit, dass Sie uns heute die Gesetzesänderung vorlegen, mit der Sie Ihren – wie soll ich sagen? – unfassbaren Pfusch sogar noch auf die deutsche Gastronomie ausweiten oder abwälzen wollen. Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten im Vorfeld einmal mit einem Gastronomen gesprochen. Der hätte Ihnen dann beispielsweise erklären können, dass er sein Schweinefleisch oft gar nicht aus demselben Stall oder von derselben Quelle bezieht, sondern es unterschiedlicher Herkunft ist. Das bedeutet, dass er wegen Ihrer Gesetzesänderung künftig bei jeder kleinsten Abweichung seine komplette Speisekarte neu schreiben müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so was von weltfremd. So was gibt es wirklich nur unter SPD-geführten Regierungen.

Im Endeffekt wird es dazu führen, dass die Gastronomen in Zukunft nur noch Fleisch aus dem Ausland beziehen; denn es unterliegt komischerweise oder absurderweise überhaupt nicht der Kennzeichnungspflicht. Und hier sind wir auch bei dem eigentlichen Ziel Ihres Gesetzentwurfs: der Zerstörung der deutschen Nutztierhaltung. Vor allem die Grünen haben die letzten drei Jahre keinen Hehl daraus gemacht, um was es ihnen geht. Wie es am besten geht, haben Sie ja von Jürgen Trittin beim Kampf gegen die Kernkraft gelernt: Man macht einfach die Auflagen und die Bürokratie unüberwindbar, bis es nicht mehr rentabel ist und man aufgibt.

Mit uns ist das auf alle Fälle nicht zu machen. Wir stehen klar zur heimischen Landwirtschaft und Nutztierhaltung und dafür, dass es auch in Zukunft Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft gibt. Wir werden uns Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrem ideologischen Feldzug gegen die deutsche Landwirtschaft jederzeit entgegenstellen. Darauf kann sich jeder deutsche Unternehmer und jede deutsche Bauernfamilie fest verlassen. Deshalb ist die AfD auch die einzige Partei hier im Hohen Haus, mit der es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland geben kann und geben wird.

Es ist Zeit, sehr geehrte Damen und Herren: Zeit für Freiheit, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD.

Weiterer Zuruf von der SPD: Zeit, mal Hochdeutsch zu sprechen!)

Schade ist halt, dass die Union jetzt die Zeit leider hat verstreichen lassen. So viele Versprechungen an die Bürger da draußen, so viele Versprechungen an die Bauernfamilien da draußen! Aber nein, man macht ideologische grüne Politik mit und holt alles von der Tagesordnung runter, weil man damit zwar Wahlkampf machen, es aber am Schluss doch nicht umsetzen will. Jetzt hätte man ja die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wenn ihr die Brandmauern nicht einreißt, werdet ihr mit Grün oder Rot koalieren, und alle eure Wahlversprechen sind wieder dahin. Dann war alles wieder nur ein großes Geplapper.

In dem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für 2024. Keine Angst, ich bin in der nächsten Legislatur auch wieder da.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst einmal gewählt werden!)

Ich wünsche Ihnen alle frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in 2025.

Danke schön, meine Damen und Herren.