Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt immer weiter. Unsere Wirtschaft steckt in einer chronischen Schwäche. Die Menschen halten gerade ihr Geld zusammen, weil sie Angst haben, dass die besten Zeiten nicht vor, sondern hinter ihnen liegen. Sie verzichten gerade auch auf teure Lebensmittel, kaufen günstiger ein und überlegen sich als Familie zweimal, ob sie es sich noch leisten können, mit ihren Kindern essen zu gehen. Das ist die Lage. Und was machen SPD und Grüne in dieser Lage? Sie servieren uns hier heute das nächste Bürokratiemonster. Keine Entlastung, sondern Belastung! Wer noch irgendeinen Beweis dafür braucht, dass hier der Bezug zur Realität vollkommen verloren gegangen ist, der muss nur dieses Gesetz lesen. Die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden. Wer so etwas fordert, der hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Wenn Sie diese Debatte heute im Plenum nur deshalb führen, damit Frau Künast ihre letzte Rede halten konnte, dann passt das vielleicht irgendwie in die Binnenlogik dieses Parlaments und der Berliner Blase. Aber gegenüber den Gastronomen, die Sie da draußen in helle Aufregung versetzt haben, ist das unentschuldbar. Heute steht im „Handelsblatt“, dass Robert Habeck jetzt von seiner aktuellen Wirtschaftspolitik ablenken will, indem er mit dem Finger auf die FDP zeigt. Und zeitgleich wird hier gerade das nächste Bürokratiemonster serviert. Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen? Wer sorgt denn dafür, dass wir auch mal mit Freunden zusammen irgendwo abends essen gehen können? Das sind doch die Gastronomen, die jeden Tag dafür kämpfen, Qualität zu liefern. Sie kämpfen dafür trotz steigender Preise, trotz Fachkräftemangels und trotz immer neuer Vorgaben. Jetzt sollen sie sich auch noch durch Berge von Bürokratie wühlen, um jedem Gast nachweisen zu können, aus welchem Stall die Hühner in der Suppe kommen. Das ist doch kein Fortschritt. Das ist Wahnsinn. Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben, die Ideen haben und diese Ideen auch entfalten können. Aber mit so einer Bürokratiewut ersticken Sie jedes Wachstum im Keim. Das weiß ich selbst – das wissen Sie –, weil ich da einige Erfahrungen in meinem eigenen beruflichen Leben gesammelt habe, was auch der Grund dafür ist, dass ich überhaupt hier stehe. Denn wer selbst Verantwortung trägt, der weiß, was solche Bürokratie mit den Menschen in den Betrieben macht. Ich frage Sie: Wie soll sich denn so ein Betrieb überhaupt noch weiterentwickeln in die nächste Generation? Wie soll er innovativ sein, wenn man ihn immer weiter mit Vorschriften zuschüttet? Am Ende verlangt kein Gast nach dieser Art der Transparenz. Hand aufs Herz: Wer hat sich denn schon mal beim Lesen der Speisekarte gefragt: Aus welchem Stall kommt dieses Schnitzel? Ich sage Ihnen: Diese Transparenz gibt es heute schon. Sie ist nämlich ein Alleinstellungsmerkmal für die Gastronomen, die den Gästen die Herkunft offenlegen wollen. Das tun sie aus Eigennutz, weil sie damit werben wollen, weil das heute schon ein Mehrwert ist. Es gibt hier keinen gesetzlichen Regulierungsbedarf. Niemand braucht so einen Bürokratiezwang. Ja, wer einkauft, soll sehen, wo sein Fleisch herkommt. Deshalb haben wir die Kennzeichnung für das Schwein eingeführt, die übrigens noch kein Schwein irgendwo gefunden hat. – Sorry, das war ein Freud’scher Versprecher, der vielleicht aber auch ein bisschen witzig war. – Kein Koch zu Hause sagt seinen Gästen, wo das Fleisch herkommt; unter Umständen tut er es dann doch. So geht es auch den Köchen in den Restaurants. Am Ende liegt es an jedem selbst, ob er seine eigene Kaufentscheidung transparent macht. Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir. Zum Schluss meiner Rede möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine schöne Weihnachtszeit zu wünschen, ja, vor allen Dingen mit gutem Essen. Als Rheinland-Pfälzerin wünsche ich Ihnen auch ein gutes Glas Wein dazu. Aber vor allen Dingen wünsche ich uns, dass dieser Bürokratiewahnsinn aufhört und wir den Menschen auch mal wieder Zuversicht für das nächste Jahr geben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.