– Mut, die Verwaltung radikal zu modernisieren. Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland; aber dieser Weg zu einem digitalisierten Deutschland ist noch weit. Ohne grundlegende strukturelle Reformen, ohne ein echtes Digitalministerium mit klaren Kompetenzen werden wir hier weiterhin hinterherhinken. Wir brauchen jetzt Mut für echte Reformen, Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen, – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zeitenwende wartet nicht auf Deutschland. Die eIDAS-Verordnung ist dabei ein Schlüssel zu einem wirklich digitalen Europa. Und der Antrag der CDU/CSU greift dabei zugegebenermaßen die richtigen Punkte auf. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Vorschläge sind nur ein erster Schritt und können auch nur ein erster Schritt sein. Die EUDI-Wallet ist ein wichtiges Instrument; aber sie alleine macht aus Deutschland noch lange keinen digitalen Vorreiter, wobei dies zwingend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicherzustellen und die so notwendige Wirtschaftswende zu ermöglichen. Wir erleben erst heute wieder, dass Teile dieses Hauses in einer Traumwelt leben. Wer ein Wirtschaftsministerium in ein Klimaschutzministerium umwandelt, der hat seine eigene Rolle falsch verstanden und sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Die wahren Gründe für die wirtschaftliche Schwäche dieses Landes liegen insbesondere in der Bürokratie und dem überbordenden Staat. Und genau deshalb brauchen wir ein fundamentales Umdenken bei der Organisation unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir uns doch die Realität an. Während andere europäische Länder bereits den Großteil ihrer Verwaltungsleistungen digital anbieten, diskutieren wir in Deutschland immer noch über Zuständigkeiten. Das habe ich als Digitalpolitiker in den letzten drei Jahren jeden Tag erleben müssen. Während beispielsweise Estland eine digitale Erfolgsgeschichte nach der nächsten schreibt, verlieren wir uns in Deutschland im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Das ist nicht nur ineffizient, sondern das kostet auch extrem viel Geld. Wir haben das in den letzten drei Jahren bereits verbessern können; das sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Wir sind mit dem BMDV einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bündelung und zentraler Steuerung gegangen. Aber wir müssen jetzt vom dritten in den achten Gang schalten; denn die Welt wartet eben nicht auf Deutschland. Deswegen – wir haben das schon immer gefordert und werden es auch weiterhin fordern – brauchen wir ein echtes Digitalministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ministerium für einen modernen Staat und mit echten Durchgriffsrechten, ein Ministerium, das Schluss macht mit der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Dafür haben wir vor drei Wochen ein Konzept vorgelegt; denn wir reden nicht nur darüber, sondern wir legen auch Konzepte vor. Dieses Konzept besagt: Wir brauchen einen Digitalvorbehalt, der dem Ministerium ein Prüf- und Einspruchsrecht bei allen digitalen Maßnahmen in der Bundesregierung gibt. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aller Digitalisierungsprojekte des Bundes. Wir brauchen einheitliche Standards für die gesamte Verwaltung. Wir brauchen einen eigenen Digitalhaushalt. Und vor allem brauchen wir klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr. Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig: Erstens. Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Die Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden – in einem Ministerium gebündelt, mit klaren Zuständigkeiten und echten Durchgriffsrechten, zusammengelegt aus bereits bestehenden Abteilungen. Wir müssen aber weitergehen; denn das alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen Bundesministerien zusammenlegen, wir müssen Behörden zusammenlegen, wir müssen Kompetenzen bündeln. Erst wenn die Strukturen in diesem Land intelligent sind, können wir die wahren Chancen der Digitalisierung auch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Das kommt mir leider immer zu kurz: Cybersicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in digitale Systeme. Jeder Cyberangriff auf Behörden untergräbt das Vertrauen der Menschen in den digitalen Staat. Auch hier braucht es klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards. Drittens. Nutzerfreundlichkeit muss endlich absoluten Vorrang haben. Eine digitale Verwaltung, die komplizierter ist als der Gang zum Amt selbst, hat den eigentlichen Zweck verfehlt. Die EUDI-Wallet wird hierfür einen wichtigen Baustein bilden, aber nur, wenn sie Teil einer kohärenten Digitalstrategie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen stellen können, sei es das Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang gewesen sein. Deutschland braucht jetzt die digitale Aufholjagd. Dafür braucht es mehr als eine EUDI-Wallet. Das bedeutet, wir brauchen ein konsequentes Once-Only-Prinzip, eine konsequente Once-Only-Politik. Wir brauchen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Wir brauchen die breite Nutzung künstlicher Intelligenz und vor allem einen Staat, der den Menschen dient, statt sie mit Bürokratie zu überlasten. Dafür braucht es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank.