Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und Grünen haben hier viel über Realität gesprochen. Ich will mal versuchen, Ihnen ein Stück weit dabei zu helfen, wieder in die Realität zu finden. Die Realität ist nämlich, dass weltweit etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Realität ist auch, dass wir nicht einmal einen Bruchteil dieser 110 Millionen Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa aufnehmen können. Die Realität ist, dass wir im aktuellen System von diesen 110 Millionen Menschen denen helfen, die es nach Deutschland schaffen. Wem wir helfen, entscheiden nicht wir, sondern entscheiden Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer. Zehntausende finden dabei den Tod. Übrig bleiben diejenigen, die es sich leisten können, die Stärksten: junge, gesunde Männer. Zurück bleiben Frauen, Kinder, alte Menschen, kranke Menschen. Dieses System hilft den Falschen. Es ist gefährlich, und es ist ungerecht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der SPD und auch der FDP, Sie haben vor dieser Realität die vergangenen drei Jahre die Augen verschlossen. Die deutsche Migrationspolitik ist auf einer Geisterfahrt, und Sie haben diese Fahrt mit Ihrer falschen Politik noch beschleunigt. Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus angelangt. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Rund 50 Milliarden Euro kostet Ihre Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr. Spätestens aber seit den Terroranschlägen – dem Terroranschlag in Mannheim, dem Mord an Rouven Laur, dem Terroranschlag in Solingen – muss doch klar sein: So kann es nicht weitergehen. – Ja, auch die CDU trägt für diese falsche Migrationspolitik eine Mitverantwortung. Im Nachhinein muss man sagen: Die Flüchtlingspolitik der CDU im Jahr 2015 war ein Fehler. Der Verantwortung für diesen Fehler wollen wir uns aber stellen; das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb setzen wir jetzt alles daran, um dieses System zu reparieren. Dazu gehört auch unser heute vorliegender Antrag. Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten – das gehört auch zur Realität –, der Aufnahmebereitschaft und, ja, auch an den Bedürfnissen der aufnehmenden Bevölkerung orientiert. Dazu brauchen wir, erstens, klare Regeln, wer zu uns kommen darf. Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen: Schutz in Europa. Dafür sind die Zahlen viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, muss heimatnah im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme in Deutschland und in Europa muss die absolute Ausnahme sein. Deshalb darf sie nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders hinkönnen. Wer sich daran nicht hält, andere sichere Herkunftsländer passiert, um zu uns zu kommen, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren. Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, wer kriminell wird, muss gehen. Wer gehen muss, darf hier keine umfassenden Sozialleistungen mehr erhalten. Wir dulden keine Messerstecher, wir dulden keine Gruppenvergewaltiger in unserem Land. Wer solche Taten begeht, darf keinen freien Fuß mehr in unser Land setzen. Und wenn diese Leute nicht freiwillig gehen, müssen sie bis zur Abschiebung in Arrest genommen werden. Diese Härte und diese Konsequenz sind wir den Menschen hier im Land schuldig. Letzter Satz. Nur mit diesen klaren Regeln erhalten wir den gesellschaftlichen Frieden – – und den Zusammenhalt in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.