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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht.
Da klatscht ja noch nicht mal die AfD!)
Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten vor dem Aus, und nun rudern die Ampelreste zurück.
Mit dem Deutschlandticket ist es ähnlich.
Mit der sowieso schon überlasteten Bahn wollten Sie von der Ampel Verkehrswende spielen.
Es gibt ja auch noch Busse und Straßenbahnen!)
Der deutschlandweit einfache Tarif ist ja wirklich eine gute Idee; aber der Billigpreis war es eben nicht.
Beifall bei der AfD)
Ich mache das mit einem Vergleich mal deutlich. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen fest, dass ein Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen Semmeln, und das ist auch so gewollt.
Jetzt bräuchte man also mehr Geld für die billigen Semmeln; aber das ist nicht da. Also müssen die Bäcker beim Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten gibt es auch gar keine Semmeln mehr,
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!
Der Vergleich hinkt aber hinten und vorne!
Was haben Sie heute Morgen getrunken?
Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
zum Beispiel wenn dem Bäcker seine Infrastruktur kaputtgeht, also der Ofen, und er kein Geld mehr für die Reparatur hat.
Sehr gut in einfacher Sprache erklärt! Das müssten auch die Grünen verstehen!)
Und genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt.
Beifall bei der AfD
Manche Städte und Länder fangen an, die Fahrpläne auszudünnen.
Aber nicht wegen dem Ticket! Das hat doch ganz andere Gründe!
Ihre Rede verträgt ein bisschen mehr Hefe!)
Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein!
Beifall bei der AfD)
Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht.
Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis festlegen müssen die Länder. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können.
Na, dann hat es ja nicht mehr seinen Preis, wie Sie gerade eben gefordert haben!
Es passt wirklich hinten und vorne gar nichts in dieser Rede zusammen!)
Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.
Das können sie jetzt auch!)
Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern weniger für die billigen Tickets von anderen bezahlen.
Natürlich freuen sich viele über die Nahverkehrs-Flatrate von 49 oder 58 Euro im Monat. Ich sage aber voraus: Diese Freude wird nicht lange währen, weil das Geld nicht da ist.
Beifall bei der AfD)
Mit dem AfD-Plan aber hat das Deutschlandticket eine gute Zukunft.
Wir werden heute nicht gegen das Ticket stimmen. Die Finanzierung, die die Restregierung im Hinterzimmer mit der Union ausgekungelt hat, verdient aber auch keine Zustimmung. Mehr als eine Enthaltung bekommen Sie, meine Damen und Herren, von uns heute nicht.
Beifall bei der AfD
Auch darauf können wir verzichten!)
Ein Nachsatz sei noch gestattet: Ich wünsche Ihnen allen – über alle Debatten hinweg – frohe Weihnachten und unserem deutschen Vaterland und seinen Bürgern ein gutes neues Jahr 2025!
Beifall bei der AfD)
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])