Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land.

– Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke an alle Beteiligten aus Bund und Ländern, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind; denn diese Einigung ist eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege nutzen, für den Weg zur Arbeit, für den Weg zur Kita, zum Studium und auch, wenn sie den öffentlichen Verkehr in ihrer Freizeit nutzen. Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich.

Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets. Natürlich ist es für die Menschen ein spürbarer Mehrwert, wenn Bahn-, Bus- und Straßenbahnfahren einfacher und günstiger wird. Einsteigen und aussteigen, ohne auf Tarifstrukturen, -zonen oder -waben achten zu müssen. Aber das Deutschlandticket war und ist vor allem ein Katalysator für die Modernisierung des ÖPNV, weg von der verkehrspolitischen Kleinstaaterei, weg von Sonderregeln für jedweden Beförderungsfall und, ja, zum Teil auch weg von althergebrachten Vertriebswegen hin zu digitalen Kanälen.

Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut. Wir haben ein fein austariertes Tarifsystem entwickelt: „Familie, nach 9 Uhr, mit Hund und Fahrrad“ oder „vor 9 Uhr, mit Hund, aber dann ohne Fahrrad“. Das geht so alles nicht. – Er hat eine Pause gemacht und fuhr dann fort: Aber für die Kundinnen und Kunden ist das natürlich großartig. – Und er hatte recht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das Deutschlandticket soll und muss das Grundticket sein. Viele andere kleinteilige Tarifangebote braucht es nicht mehr. Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20.

Meine Damen und Herren, ich verrate ja kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich mir im Gesetz auch noch mehr gewünscht hätte. Wir müssen das Deutschlandticket weiterentwickeln. Wir brauchen eine verlässliche, an den tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen orientierte Verteilung der Mittel und Einnahmen, um zu vermeiden, dass wir alle paar Monate eine Preisdiskussion führen. Wir brauchen klare und allgemeine Mitnahmeregelungen für Familien. Wir brauchen eine klare, transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung. Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird.

Und diese Verlässlichkeit ist genauso wichtig für die Kundinnen und Kunden; denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass das Ticket ein dauerhaftes Angebot ist, weil sie davon auch Entscheidungen abhängig machen: Zieht man aus der Stadt ins Umland? Braucht man ein zweites Auto? Oder wechselt man, vielleicht sogar dauerhaft, in den ÖPNV?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz allem, was in den letzten Tagen und Wochen über die Ampelregierung geschrieben wurde, bin ich mir bei einem sicher: Das Deutschlandticket wird auch in vielen Jahren noch als Erfolg dieser Regierung gelten.

Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird.

Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Allen hier im Saal wünsche ich ein frohes, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest.

Vielen Dank.