Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird der Änderung der Gasspeicherumlage zustimmen. Ausschlaggebend dabei ist europäische Partnerschaft.

Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Die europäischen Partner, namentlich Österreich und Tschechien, sind auf uns zugekommen, haben beschrieben, welche negativen Wirkungen die bisherige Regelung auf sie hat und welche Beschwer sie damit haben. Das nehmen wir ernst. Friedrich Merz hat uns ausdrücklich ermuntert, diesen Weg hier heute so zu gehen. Ich will in aller Deutlichkeit auch sagen: Wir tun das auch deshalb, weil wir nach drei Jahren eines Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Sorge sehen, wie die europäische Partnerschaft in dieser Zeit beschädigt wurde.

Bei allen verbalen Bekenntnissen zur deutsch-französischen Partnerschaft, zum Weimarer Dreieck mit Polen müssen wir feststellen: Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Gerade in der Energiepolitik brauchen wir doch diese Partnerschaft. Wollen wir eine Energieunion, müssen wir bei europäischer Energiesouveränität vorankommen. Olaf Scholz aber hat sich über drei Jahre gebärdet wie der Elefant im europäischen Porzellanladen. Deshalb gilt es schon jetzt, vertrauensbildende Signale zu senden; das ist jetzt entscheidend. Das bringen wir mit diesem Bekenntnis zu europäischer Partnerschaft durch unsere Zustimmung zum Ausdruck.

Herr Minister, ich möchte in aller Deutlichkeit dazusagen: Wenn es nach uns gegangen wäre, dann würde heute ein weiteres Gesetz zur Abstimmung stehen, und zwar das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, das Sie in das Kabinett eingebracht haben, das der Bundeskanzler unterstützt hat und das wir genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind. Wir sagen: Wir wollen diese Industrie hierbehalten. Sie soll klimaneutral werden. Der Weg dazu ist CO2-Abscheidung, ist CCS und CCU. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir hätten hier heute Ihrem Gesetz zugestimmt. Zum Mitschreiben: CDU und CSU für CCS und CCU.

Ich frage Sie aber: Was ist mit SPD und Grünen? Herr Mützenich ist gerade gegangen. Ich frage Nina Scheer – sie ist die nächste Rednerin –: Warum trägt die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf nicht mit, den Olaf Scholz im Kabinett beschlossen hat?

Ich frage Sie, Frau Haßelmann: Warum trägt die grüne Fraktion diesen Entwurf, den Robert Habeck vorgelegt hat, nicht mit, obwohl wir doch wissen, dass eine klimaneutrale Industrie nur so möglich ist? Sie, Herr Habeck, wollen Bundeskanzler werden, und Olaf Scholz will es bleiben. Aber mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Führungsstärke. Es ist in Wahrheit ein Offenbarungseid, wenn die eigenen Fraktionen Ihrem für den Standort als so wichtig empfundenen Gesetz nicht zustimmen.

Wir werden weiter Druck machen. Im Januar muss es kommen. Wir werden dies öffentlich weiter thematisieren. Ich bitte Sie, Nina Scheer und die Fraktion der Grünen, in dieser Debatte zu sagen, warum Sie dem eigenen Gesetz nicht zustimmen. Es ist ein notwendiger Schritt. Den verbalen Bekenntnissen müssen jetzt Taten folgen. Das ist die Nagelprobe: Bekennen wir uns wirklich zu einer klimaneutralen Industrie? Bekennen wir uns zu Arbeitsplätzen hier in Deutschland?

Wir haben eine Initiative eingebracht, um die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung zu verlängern, um Investitionen zu ermöglichen. Sie haben langfristige Regelungen angekündigt. Jetzt haben Sie einen Entwurf vorgelegt. Die von Ihnen geplante Regelung bleibt hinter unserer Initiative zurück. Da müssen wir jetzt vorangehen. Das ist bisher nicht gelungen. Die Bundesregierung hat die Arbeiten an der Fernwärmeverordnung eingestellt, obwohl es eine regierungsinterne Angelegenheit ist. Das kommt zu spät. Wir machen jetzt Druck. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung können und müssen wir noch entscheiden.

Bei der Bioenergie könnte etwas passieren. Ingrid Nestle hat gerade gesagt: Bioenergie kann mehr. – Ich will den Satz zu Ende sprechen: Bioenergie kann mehr, als die Ampel in den letzten drei Jahren zugelassen hat.

Sie haben die Potenziale der Bioenergie beschädigt, gedeckelt, nicht zur Entfaltung gebracht. Ja, Bioenergie kann mehr, weil es sichere Energie ist. Sie sprechen so viel, Sie diskutieren so viel über sichere Energie. Aber die Arbeiten an der Kraftwerkssicherheit, wo es um sichere Energie und neue Gaskraftwerke geht, haben Sie eingestellt. Und dort, wo wir sichere Energie durch Biogas haben, da haben Sie es zu verantworten, wenn jetzt Biogasanlagen die Arbeit einstellen, weil es keine vernünftige Anschlussregelung gibt. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, kommt viel zu spät und ist nicht geeignet, diese Sicherheit zu schaffen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Bioenergie.

Wir wollen alle erneuerbaren Energien voranbringen, und deshalb werden wir uns natürlich auch mit dem Gesetzentwurf zur Solarenergie beschäftigen. Wir haben bereits beim Solarpaket darauf hingewiesen, dass jetzt, wo die Solarenergie und die Erneuerbaren diese Fortschritte gemacht haben, die Schritte hin zur Systemdienlichkeit gegangen werden müssen. Das wurde zur Seite gewischt. Jetzt gibt es einen Vorschlag, bei dem wir Zweifel haben, ob man das, was auf dem Tisch liegt und was notwendig wird, tatsächlich erreichen kann und ob die Regelung in sich überhaupt konsistent ist.

Schon jetzt ist klar: Wir brauchen da einen größeren Wurf. Die Erneuerbaren sind die Schritte zur Marktreife einen nach dem anderen gegangen. Wir haben für die ersten Schritte gesorgt. Da muss man jetzt weitergehen und die Dinge konsequent vorantreiben, um das, was wir wollen, nämlich erneuerbare Energien, zu einer tragenden Säule zu machen und um das mit Effizienz in der Marktwirtschaft umzusetzen. Da wird Ihr Entwurf nicht ausreichen. Da brauchen wir mehr.

Um Akzeptanz geht es auch bei der Windenergie. Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht, mit der wir klarmachen: Beim Ausbau der Windenergie, so wie Sie, Herr Minister, es sich vorgestellt haben – mit Vorrangflächen –, droht, dass Ihre eigenen Vorhaben dadurch konterkariert werden, dass auch in anderen Gebieten Windkraftanlagen entstehen. Wer Windenergie möchte, der muss jetzt die Voraussetzung für Akzeptanz schaffen. Wer Windenergie möchte, der muss Wildwuchs verhindern. Wir bringen diese Initiative ein, um den Ausbau der Windenergie mit mehr Akzeptanz, mit besserer Steuerung zu verbinden. Darüber werden wir sprechen. Das haben wir eingebracht, und das kann – aus unserer Sicht: muss – im Januar entschieden werden.

Herzlichen Dank.