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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Recht muss doch Recht bleiben“, so lautet der Anfang einer Losung für Dienstag dieser Woche. Eigentlich fasst das sehr gut zusammen, worum es in der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs geht. „Recht muss doch Recht bleiben“, und das fordern unsere Nachbarländer von uns ein. Und ja, selbstverständlich muss Recht Recht bleiben.
Wenn jetzt nach einer Debatte der eine oder andere kommen und sagen wird: „Ja, aber dadurch wird ja das fossile Erdgas bei uns ein klein bisschen teurer und bei denen ein klein bisschen günstiger – wollt ihr das wirklich?“, so sage ich euch: Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass Recht Recht bleibt. Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn haben, von deren Infrastruktur wir übrigens auch oft profitieren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Neben der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs haben wir aber auch noch drei neue Gesetzentwürfe vorliegen, die wir heute in erster Lesung behandeln. Ich glaube, alleine die 39 Minuten Debattenzeit hierzu zeigen, dass die Vorwürfe, die wir vor Kurzem in diesem Parlament
gehört haben – es würde nicht mehr gearbeitet; ich habe von „Hängematten“ gehört, von „blaumachen“ –, völlig unberechtigt waren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde, das zeigt auch generell etwas. Denn so falsch diese bitteren Vorwürfe waren, so wenig lohnt sich Bitterkeit im Allgemeinen. Es gibt sowieso viel zu viel Bitterkeit und schlechte Laune in der Welt und in diesem Land. Und ehrlich: Am Ende schadet die Bitterkeit am meisten denen, die so erbittert sind.
Aber jetzt zu den Gesetzentwürfen.
Uns liegt einer zur Bioenergie vor. Denn Bioenergie kann noch viel mehr. Bioenergie kann mehr als einfach das ganze Jahr hindurch Strom produzieren. Durch sie kann dann mehr Strom flexibel produziert werden, wenn weniger Wind und Sonne da sind, was somit ein sinnvolles Gesamtsystem darstellt.
Zuruf von der SPD: Ganz genau!)
Bioenergie wird in vielen Wärmenetzen in der Republik dringend gebraucht. Deswegen legen wir mit unserem Gesetzentwurf einen Vorschlag für eine Anschlusslösung vor, damit unsere Wärmenetze weiterhin über Bioenergie, erneuerbare Wärme betrieben werden. Gleichzeitig präsentieren wir ein Konzept, das zeigt, dass Bioenergie künftig noch mehr kann, dass sie flexibel einspringt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir legen einen weiteren Gesetzentwurf vor. Darin geht es um Gleichstromerdkabel. Ich erinnere mich daran, dass wir in der Zeit, als ich angefangen habe mit der intensiven politischen Arbeit, auch viel über Stromleitungen diskutiert haben. Ich war viel im Land unterwegs, um mit Bürgerinitiativen zu sprechen. Dort war an ganz vielen Stellen die Hauptforderung: Macht doch Gleichstromerdkabel! Dann sei alles fein. – Inzwischen machen wir Gleichstromerdkabel, und es gibt tatsächlich fertige Planungsunterlagen für mehrere dieser Projekte. Wenn diese Planungsunterlagen aber nicht bis Juni eingereicht werden können, dann sind sie leider wertlos, weil sich dann das Planungsregime auf EU-Ebene ändert. Deshalb bitte ich sehr darum, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, ob wir nicht diese Unterlagen noch retten, damit der Ausbau der Stromnetze vorangehen kann.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein dritter Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, behandelt Solarstrom. Denn auch Solarstrom kann noch viel mehr; auch den können wir besser nutzen und einbinden in das Gesamtsystem. Deswegen wollen wir Regeln, die ermöglichen, dass wir die vielen, vielen Speicher, die längst existieren, besser nutzen können.
„Die vielen, vielen Speicher, die längst existieren“!)
– Jetzt höre ich wieder Zwischenrufe von der rechten Seite: „Die vielen, vielen Speicher …!“ Herr Hilse ist zwar Mitglied im Energieausschuss, aber hat selten zugehört. Im Jahre 2023, innerhalb von nur einem Jahr, wurden in Deutschland so viel Batteriespeicher zugebaut, wie vorher überhaupt existiert haben im ganzen Land.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Aber Sie haben auch das wieder nicht mitbekommen.
Tatsächlich können diese Speicher noch besser genutzt werden. Auch dafür bietet unser Gesetzentwurf einen Ansatz. Es wird berücksichtigt, dass der Bereich der Solarenergie, die groß und stark geworden ist, mehr Verantwortung trägt. Dieser Bereich kann und muss künftig mehr Verantwortung tragen, weil die Solarenergie so groß, so stark und so umfangreich geworden ist.
Jetzt weiß ich, Sie da drüben
AfD-Fraktion, heißt das!)
sagen schon wieder: Ja, besser wäre doch, wir alle würden einfach gar nichts machen. Früher war alles besser. – Nein, früher war nicht alles besser. Ehrlich gesagt: Die alte Welt gibt es nicht mehr. Eigentlich hat es sie energiepolitisch nie gegeben. Es schien nur billig, bei Gas auf die Abhängigkeit von Russland zu setzen.
Sie bauen doch gerade neue Gaskraftwerke, oder?)
Es war nur vorübergehend billig.
Ja, es wird in letzter Zeit wieder viel über Strompreise geredet. Lassen Sie uns auf die Strompreise schauen. Im Jahr 2022 hatten wir die Strompreiskrise, ausgelöst allein durch unsere Abhängigkeit von den Fossilen. Der Durchschnittspreis über das ganze Jahr lag bei 235 Euro pro Megawattstunde. Es ist uns gelungen, den Durchschnittspreis schon zum folgenden Jahr auf 95 Euro zu senken, und die letzten zwölf Monate betrug er nur noch 75 Euro. Wie gesagt, 2022 waren es 235 Euro.
Überall ist Strom günstiger! Wir haben den teuersten Strom der Welt! Das ist doch lächerlich!)
Wir haben den Strom wieder günstig gemacht. Wir haben den Strom wieder bezahlbar gemacht. Die Abhängigkeit von den Fossilen ist eigentlich unbezahlbar.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am Ende ist es unfassbar teuer, wenn wir in Kriege verwickelt und gefährdet werden, wenn durch die Klimakrise, durch Flutkatastrophen Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen. Aber auch die NATO stuft die Klimakrise als Bedrohung Nummer eins ein. Deswegen bin ich froh, dass der Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo angenommen hat: bei Solar so sehr, dass in dem Bereich jetzt mehr Verantwortung getragen werden muss und kann. Wind: Schon im Oktober hatten wir mehr Windgenehmigungen als jemals zuvor in einem Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Bioenergie – ich habe sie eben angesprochen –: Bei den Netzen hat sich dieses Jahr die Zahl der genehmigten Kilometer verachtfacht – also: der vorherige Wert mal acht! Über Speicher haben wir schon gesprochen.
Ja, ein solches Tempo schafft Herausforderungen.
Sie zerstören die Landschaft und die Natur!)
Bei einem solchen Tempo muss man sich kümmern. Auch deshalb sprechen wir heute über diese vier Gesetze. Wer so tut, als gäbe es die alte Welt noch, der handelt verantwortungslos,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
der gefährdet Energiebezahlbarkeit und -versorgungssicherheit in Deutschland. Die Lösung liegt nicht in der Vergangenheit. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Beifall bei der CDU/CSU)