Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist offensichtlich der Tag der lebenszeitraubenden Anträge der Union, Anträge, die sich zwischen Mimimi und Maulheldentum bewegen. Die Vorredner haben es schon aufgezeigt: Dieser Antrag ist handwerklich schlecht gemacht und weist große Lücken auf.

Aber es geht nicht nur darum, dass Sie diesen Antrag viel zu spät eingebracht haben, um noch etwas zu bewegen. Der Antrag landet jetzt im Auswärtigen Ausschuss. Dort wird man sich nicht mehr mit ihm befassen, geschweige denn über ihn abstimmen. Ich vergaß, zu erwähnen, dass die Union ja alle Anträge von der Tagesordnung nehmen lässt, um sich vor den Wahlen bloß nicht mehr positionieren zu müssen. Der Auswärtige Ausschuss tagt in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nur noch einmal. Dann fällt auch dieser Antrag der Diskontinuität zum Opfer. Wofür haben Sie sich in dieser Legislaturperiode eigentlich noch diese Arbeit gemacht? Aber ich sage Ihnen was: Ich mache Ihnen gleich ein Angebot; darauf kommen wir später zurück.

Kommen wir erst mal zur Lage in Venezuela. Ja, diese ist dramatisch. Millionen Menschen verlassen das Land, oft mit nicht mehr als der Kleidung am Leib und Flipflops an den Füßen, teilweise noch mit Kleinkindern auf dem Arm.

Wir waren mit einer Delegation des Bundestages in Kolumbien an der Grenze in Cúcuta vor Ort und haben diese Menschen gesehen, die Caminantes, die zu Fuß den Weg bis runter nach Chile oder bis in die USA suchen. Träume auf ein besseres Leben, die sie haben, zerplatzen häufig an Menschenhändlern, Zwangsprostitution oder Ausbeutung.

Meine Fraktion teilt Ihre Auffassung, dass das ehemals reichste Land Südamerikas durch Misswirtschaft, Untreue, Vetternwirtschaft und Korruption ruiniert wurde.

– Und durch Sozialismus, ja selbstverständlich; aber dazu kommen wir gleich noch.

Nicolás Maduro genießt nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit seiner Bevölkerung. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 konnte er offiziell 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlprotokolle, die die Wahlkommission erst geheim halten wollte, sprechen eine andere Sprache: Der tatsächliche Gewinner, der von der Europäischen Union auch anerkannt worden ist, ist Edmundo González Urrutia. Er hat die Wahl eindeutig gewonnen.

Wo liegt das Übel? Die Kollegin von Storch hat es eben erwähnt: Im Sozialismus! Schauen wir zurück ins Jahr 1999, als unter dem früheren Präsidenten Chávez florierende Unternehmen verstaatlicht wurden und der Sozialismus Einzug hielt. Sozialismus hat in der Vergangenheit immer zu Elend, Mangelwirtschaft und Armut geführt.

Zurück in die Gegenwart. Die EU und die Mehrheit der Mitgliedstaaten haben Urrutia als Wahlsieger anerkannt. Warum bringen Sie diesen Antrag nicht zur Sofortabstimmung, wenn er Ihnen so wichtig ist? Dann hätten wir hier noch Fakten schaffen können. Aber ich biete Ihnen an: Machen Sie in der nächsten Legislaturperiode einen ordentlichen Antrag. Das Thema Venezuela ist wichtig. Meine Fraktion wird das mittragen.

Lassen Sie mich abschließend noch erwähnen: Wir haben offensichtlich auch mit Wahlen in Europa so unsere Probleme. Schauen wir nach Thüringen, wo Wahlen rückgängig gemacht worden sind, nach Rumänien, wo Wahlen annulliert wurden, weil dort wahrscheinlich der falsche Kandidat gewonnen hätte.

Georgien wird gerade isoliert, da der Wertewesten mit dem Wahlausgang nicht einverstanden ist. Und auch in Moldau gibt es Gründe zur Beanstandung.

An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, und kommen Sie gut ins neue Jahr!

Vielen Dank.