Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rachel, zunächst mal herzlichen Dank dafür, dass die Union diesen Antrag hier heute eingebracht hat. Sie haben darauf hingewiesen: Die Opposition in Venezuela ist an diesem Dienstag mit dem EU-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Es ist deswegen richtig – auch um 0.14 Uhr –, dass der Deutsche Bundestag heute unterstreicht, dass wir an der Seite derer stehen, die sich in Venezuela für Menschenrechte und für Demokratie einsetzen. Insofern herzlichen Dank für diesen Antrag!

In den Details ist der Antrag allerdings schwierig, weil Sie im Grunde einen Baukasten nehmen, der für viele Länder passt, aber in keiner Weise darauf eingehen, wie die Situation in Venezuela konkret ist und welche Einflussmöglichkeiten wir eigentlich haben. Man muss zur Kenntnis nehmen: Sie fordern im Grunde härteste Sanktionen gegen viele, inklusive des Sicherheitsapparates, zeitgleich aber auch den Einsatz humanitärer Hilfe und weiterer Hilfe in Venezuela. Sie wissen möglicherweise, dass wir mit einem Topdiplomaten in Venezuela vertreten sind – Dr. Volker Pellet hat das Agrément als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Venezuela tatsächlich erhalten –, aber dass die Möglichkeiten, dort zu wirken, für alle Botschafter aus der Europäischen Union sehr gering sind.

Auf der anderen Seite gibt es einen erheblichen Einsatz von deutschen Diplomaten, von Entwicklungshilfe und von humanitärer Hilfe in Kolumbien. Wenn Sie sich in der Region einmal aufgehalten haben, wissen Sie, dass von den 7 bis 8 Millionen geflüchteten Venezolanern etwa 3 Millionen, wenn nicht 3,5 Millionen in Kolumbien sind und wir dort als deutsche Bundesregierung an den verschiedensten Stellen beim Wiederaufbau der Struktur massiv Hilfe leisten. Es gibt ein hervorragendes Gesundheitssystem in Kolumbien, das vielen Menschen, die aus Venezuela nach Kolumbien geflohen sind, zur Verfügung steht, ebenso wie sogar solchen Venezolanern, die nur über die Grenze kommen, um dieses System in Anspruch zu nehmen. Sie wissen, dass wir uns dort massiv einsetzen, beispielsweise bei der Betreuung von Kindern, von Sexarbeiterinnen, die sich im Grenzbereich aufhalten. Wir tun dort also sehr, sehr viel.

Es wäre richtig gewesen, mit diesem Antrag darauf hinzuweisen: Ja, wir stehen hinter Edmundo González Urrutia als Wahlsieger. Und ja, wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Region denjenigen geholfen wird, die sich für eine wertebasierte internationale Ordnung, für die Menschenrechte und für die Anerkennung des Wahlrechts einsetzen. Hier sind wir insgesamt einer Meinung, abgesehen von den Rändern des Hauses. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir das heute deutlich machen. Deswegen noch mal Danke für den Antrag.

Bei der konkreten Umsetzung der Dinge, die wir als Deutschland vor Ort tun können, müssten Sie noch etwas nacharbeiten. Dabei helfen wir Ihnen gerne.

Frau Präsidentin, vielen Dank.