Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 23 Todesopfer, rund 2 000 Verhaftungen und eine Oppositionsführerin, die von der Wahl ausgeschlossen wurde, ein Wahlgewinner, der ins Exil fliehen musste – so die Zwischenbilanz der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, einem Land, aus dem über 7 Millionen Menschen fliehen mussten. Diejenigen, die geblieben sind, leben unter dramatischen Bedingungen.

Verantwortlich hierfür ist das autoritäre Regime von Nicolás Maduro. Verantwortlich ist die Partido Socialista Unido de Venezuela, deren Ziel ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist. Die Menschen in Venezuela haben aber ein Recht auf Frieden, auf Wohlstand, auf Freiheit. Doch diese Rechte werden ihnen vom diktatorischen Maduro-Regime verweigert.

Die Präsidentschaftswahl am 28. Juli dieses Jahres war die Gelegenheit für den vom Volk in Venezuela lang ersehnten Wendepunkt. Herausgekommen ist aber eine Farce. Die Wahl war weder frei noch fair. María Machado, Hoffnungsträgerin der Menschen in Venezuela, wurde durch das Maduro-Regime von der Wahl ausgeschlossen. Daraufhin wurde der langjährige Diplomat Edmundo González von der Opposition zum Kandidaten ernannt. Der Wahlkampf war geprägt von Angriffen auf die Opposition, Festnahmen von politischen Gegnern, repressiven Maßnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft, Zensur der wenigen noch unabhängigen Medien und auch der Deutschen Welle.

Der Nationale Wahlrat Venezuelas erklärte Maduro zum Wahlsieger und weigerte sich zugleich, das offizielle Protokoll der Auszählungslisten zu veröffentlichen. Das Motiv ist glasklar: Aus den offiziellen Dokumenten geht hervor, dass Edmundo González die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen klar gewonnen hat. Edmundo González ist der Wahlgewinner dieser Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli.

Die Europäische Union hat ihn und María Corina Machado erst diese Woche für ihren Kampf für Gerechtigkeit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Ich selbst habe González vor wenigen Wochen zu einem persönlichen Gespräch hier in Berlin getroffen. Mich hat dieses Gespräch mit diesem seriösen, äußerst feinfühligen Menschen sehr beeindruckt und gleichzeitig tief bedrückt. Er berichtete mir von der dramatischen Situation der mutigen Frauen und Männer, die nach der Wahl auf die Straße gingen und demonstrierten. Viele Mitstreiter sind in Haft, sind im Exil oder mussten wie María Machado untertauchen.

Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Meine Damen und Herren, wir müssen uns klar hinter die demokratische Opposition in Venezuela stellen, hinter die Menschen, die für Freiheit, die für Rechtsstaatlichkeit kämpfen, und insbesondere hinter Edmundo González, den Wahlsieger dieser Präsidentschaftswahlen.

Der Betrug an der Wahl darf nicht zur Randnotiz werden. Das Votum des venezolanischen Volkes muss anerkannt werden. Die CDU/CSU-Fraktion würdigt den Mut, mit dem die Venezolaner für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land eintreten und damit ihr eigenes Leben und das ihrer Familienmitglieder gefährden.

Die Bundesregierung darf jetzt nicht wegsehen. In dem Antrag, den wir Christdemokraten vorlegen, fordern wir deshalb die Bundesregierung auf:

Erstens. Sie soll die vollständige Offenlegung der Wahlergebnisse einfordern.

Zweitens. Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela konkret einsetzen, übrigens natürlich ganz besonders auch für die Minderjährigen.

Drittens. Sie soll empfindliche Sanktionen auf EU-Ebene gegen das Maduro-Regime initiieren.

Viertens. Die regionalen Bemühungen zum Dialog müssen gefördert werden, und die Regierungen von Brasilien und Kolumbien müssen nachdrücklich in Verantwortung genommen werden, die demokratischen Kräfte in Venezuela zu unterstützen. Hier müssen die Präsidenten Lula und Petro endlich Farbe bekennen, meine Damen und Herren.

Zwischen der Anerkennung der Wahl eines Volkes und Betrug dieses Volkes an seinem Wahlergebnis gibt es keinen Zwischenweg. Entweder man steht auf der Seite des Volkes oder auf der Seite des Wahlbetrugs und damit auf der Seite der Diktatur. Denn wie doch der Wahlsieger González zu Recht formuliert hat – Zitat –: „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass sich jemand so skrupellos über ein Wahlergebnis hinwegsetzt.“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, die Situation zu verurteilen und dann tatenlos zuzusehen. Wir hier alle leben in einem freien, in einem offenen, einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land. Umso mehr haben wir auch die Verpflichtung, für die Unterdrückten einzustehen, die Machenschaften des sozialistischen Diktators Maduro in die Schranken zu weisen und den demokratischen Kräften in Venezuela öffentliche Aufmerksamkeit und die politische Unterstützung zu geben, die sie verdient haben. Wir stehen an der Seite des Volkes in Venezuela.

Herzlichen Dank.