Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das vielen von uns sehr nahegeht – ein Thema, das mit Trauer, Schmerz und oft auch Sprachlosigkeit verbunden ist. Es geht um den Verlust eines Kindes bei einer Fehlgeburt. Jährlich erleben unzählige Frauen und auch ihre Familien in unserem Land diesen unvorstellbaren Schmerz, der nicht nur das Herz bricht, sondern häufig auch mit psychischen und physischen Folgen einhergeht. Gerade in solchen Zeiten brauchen die Betroffenen Raum für ihre Trauer. Sie brauchen Unterstützung, um mit dem Verlust leben zu lernen.

Doch unsere gesetzlichen Regelungen lassen diese Frauen derzeit noch im Stich. Eigentlich ist es kaum zu fassen, dass nur ein einziger Tag über den Anspruch auf Mutterschutz entscheiden soll: Erleidet eine Frau eine Totgeburt nach der 24. Schwangerschaftswoche, hat sie im Moment Anspruch auf bis zu 18 Wochen Mutterschutz. Einen Tag eher, also in der 23. Schwangerschaftswoche, hat sie diesen Schutz nicht und ist darauf angewiesen, eine Krankschreibung zu bekommen. Das heißt: In dieser ohnehin schon unermesslich belastenden Situation muss sich diese Frau aktiv um eine Krankschreibung bemühen, sich häufig rechtfertigen oder erklären, und manchmal wird sie auch gar nicht erteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht so bleiben!

Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir den Mutterschutz verbessern und den Anspruch auf die 20. Schwangerschaftswoche vorziehen wollen. Aber auch das wäre wieder nur eine Stichtagslösung gewesen. Unser Vorschlag umfasst nun Folgendes: eine Staffelung beginnend ab der 15. Schwangerschaftswoche mit zwei Wochen, ab der 17. Schwangerschaftswoche mit sechs Wochen und von der 20. bis zur 23. Schwangerschaftswoche mit acht Wochen Mutterschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner Fraktion und mir ist es wirklich sehr wichtig, dass wir den gestaffelten Mutterschutz, wie von Anfang an geplant, mit Rückendeckung aller demokratischen Fraktionen noch gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen. Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, sollen nicht noch länger warten.

Daher freue ich mich, dass nun auch die Union einen Gesetzentwurf zu dem Thema vorgelegt hat. Dieser unterscheidet sich wirklich nur wenig von unserem Vorschlag. Es handelt sich – Sie haben es gerade ausgeführt – um einen Unterschied bei der Staffelung und eine Angleichung der Mutterschutzfristen ab der 24. Schwangerschaftswoche bei einer Totgeburt. Auch ich persönlich und wir sind der Meinung, dass es eine Ungleichbehandlung ist, dass eine Frau bei einer Totgeburt in der 24. Schwangerschaftswoche unter Umständen mehr Mutterschutzzeit bekommt als in der 40. Das sehen wir, und wir sind da durchaus zu Anpassungen bereit.

Ich weiß, dass es gerade in der Frauenpolitik in den letzten Wochen zwischen der Koalition und der Opposition manchmal wirklich schwierig war. Umso mehr ist dieses Gesetz heute doch ein Lichtblick unseres Parlamentarismus.

Wir haben in dieser Legislaturperiode die einmalige Chance, alle gemeinsam was für Frauen zu machen, einfach was Gutes zu tun. Daher ist mein Wunsch – und da bin ich heute wirklich guter Dinge –, dass wir bis zur nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Linie finden und den gestaffelten Mutterschutz noch verabschieden werden.

Dieses Thema ist uns allen wichtig – das weiß ich –, aber einer Frau ganz besonders: Natascha Sagorski, die unermüdlich dafür gekämpft hat. Liebe Natascha, vielen Dank dafür! Dein Einsatz hat dazu geführt, dass heute gleich zwei gute Gesetzentwürfe hier vorliegen, die wir mit Sicherheit vereinen können. Ich hoffe, dass wir dich und die vielen Frauen da draußen nicht enttäuschen.

Es ist möglich, wenn wir alle es wollen. Unsere Türen waren immer offen und sind es auch weiterhin. Lassen Sie uns den gestaffelten Mutterschutz gemeinsam beschließen, über Fraktionsgrenzen hinweg – als Frauen, als Mütter, als Kolleginnen, als Schwestern! Lassen Sie uns hier gemeinsam Verantwortung übernehmen und ein klares Signal für die Frauen in unserem Land setzen.

Vielen Dank.