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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade schon gehört – Sie sprachen selbst davon –: Sie hatten schon einen ähnlichen Antrag im März dieses Jahres eingebracht. Allerdings habe ich auch noch einen Antrag vom 18. Oktober 2022 gefunden, der inhaltlich fast gleich ist mit dem Antrag, den Sie jetzt einbringen. Ich frage mich: Wie besessen sind Sie eigentlich vom Einfluss Russlands in Afrika?
Russland, aber auch China buhlen um die Gunst afrikanischer Staaten im Kampf um Aufträge zum Bau von Infrastruktur, Verkauf von Waffen und Sicherung von Rohstoffen.
Was macht Wagner dann vor Ort? Was machen die Wagner-Söldner vor Ort? Bauen die da eine Straße? Meine Güte!)
Und was macht Europa? Was macht Deutschland? Schaut zu, kritisiert das, aber macht nichts.
Vor zwei Jahren hatten wir hier bereits diese Debatte. Was ist seitdem passiert? Nicht viel. Merken Sie es selbst? Offensichtlich hat unsere Politik hier die letzten zwei, drei Jahre versagt. Oder ist das nur ein Füllantrag, den Sie hier einbringen?
Die Wagner-Söldner schreiben Kostenvoranschläge!)
Hatten wir in der letzten Legislaturperiode nicht einen Entwicklungsminister der Union, Minister Müller? Hatte die Union nicht 16 Jahre unter Merkel Zeit, deutschen Einfluss in Afrika zu sichern und den Einfluss Russlands zu verhindern?
Aber glauben Sie wirklich, dass Russlands Einfluss in Afrika den deutschen Bürger interessiert? Wie weltfremd sind Sie von der Union eigentlich? Die deutschen Bürger haben andere Probleme: Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Sie fürchten einen Verlust der inneren Sicherheit, beklagen offene Grenzen, Hunderttausende von Migranten, die ungebremst in unsere Sozialsysteme einwandern.
Russland erzeugt Migration! Was machen Sie eigentlich dagegen?
Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die SPD verspricht Wahlgeschenke von einem Kanzler, der gar keine Mehrheit mehr hat: eine Mehrwertsteuersenkung von 7 auf 5 Prozent. Dazu fällt Ihrem Kanzlerkandidaten lediglich ein, dass davon ja auch Kaviar, Froschschenkel und Wachteleier betroffen wären. Haben Sie von der Union keine anderen Probleme?
Beifall bei der AfD)
Sie simulieren in diesem Bundestag ein funktionierendes Parlament. Echte Debatten über Themen, die die Bürger bewegen, finden doch überhaupt nicht statt. Sie setzen diese von der Tagesordnung ab, weil Sie plötzlich Angst vor Zustimmung mit neuen Mehrheiten haben und damit Ihren möglichen Koalitionspartner, die Grünen, vergraulen würden.
Sie könnten jetzt Gesetze machen und kassieren, die dem Bürger wirklich nutzen würden: das Heizungsgesetz kassieren, die CO2-Steuer abschaffen, Atomkraftwerke wieder in die Energiesicherheit Deutschlands einbinden,
Sagen Sie doch mal was zum Thema! Was ist mit Russlands Einfluss in Afrika?)
illegale Einwanderung stoppen, Sozialmissbrauch beenden. All das können Sie tun. Sie tun es allerdings nicht.
Sie haben recht: Wir brauchen eine Strategie für Afrika, die weit über Ihren Grünen Knopf und das verfehlte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgeht. Wenn Sie eine wirkliche Afrika-Strategie machen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Sie wollen wir nicht an unserer Seite! Das können Sie mir glauben! Mit Ihrem russischen Sprechzettel!)
Diesen Antrag wollen Sie jetzt in den Auswärtigen Ausschuss überweisen. Sie wissen ganz genau, dass dieser dort nicht mehr abgestimmt wird und dass er der Diskontinuität zum Opfer fallen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Und es redete Russlands Einfluss im Bundestag!)
Dr. Karamba Diaby und Thomas Erndl geben ihre Reden zu Protokoll.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] und Philipp Hartewig [FDP])
Deshalb kommen wir direkt zu Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)