Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt, Unterdrückung, Vergewaltigung, Krieg – das sind für Wladimir Putin ganz normale Mittel der Politik. Er benutzt seine Söldnertruppen für russische koloniale Machtprojektionen in der gesamten Welt. Sein Ziel: Unterdrückung, Unfreiheit, Terror. Wir sehen das in der Ukraine, wir sehen das im Nahen Osten, wir sehen das in Afrika, und wir sehen das in hybrider Form auch bei uns.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Während Wissenschaftler/-innen der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde in Russland zu sogenannten Extremisten erklärt werden, breitet der russische Machthaber den roten Teppich für den staatsterroristischen Tiergartenmörder aus. Eine so verkehrte Welt können wir schon in unserem eigenen Sicherheitsinteresse nicht akzeptieren.

Auch gegen den menschenverachtenden globalen Ausgriff dieses Regimes müssen wir mehr in globale Partnerschaften investieren. Wir müssen zeigen, dass Entwicklungskooperation aus Überzeugung und auf Augenhöhe erfolgt, anders als durch das Ausbeuterische dieses kolonialen, rassistischen Regimes im Kreml.

Eine zentrale Forderung Ihres Antrags, meine Damen und Herren, ist die Listung russischer Söldnertruppen als terroristische Organisation. Im Grunde sind wir uns in der Einschätzung ja einig: Das Regime im Kreml ist ein Terrorregime. Aber was wir nicht unbedingt brauchen, ist eine Diskussion über einzelne, kleine Maßnahmen. Was wir brauchen, ist ein klarer Blick und eine insgesamt klare Kursbestimmung zu diesem Regime im Kreml. Und da macht es mir, ehrlich gesagt, Sorgen, was ich im Interview vom Kollegen Kiesewetter von der Union gelesen habe. Daran sieht man: Bei Teilen von SPD und Union gibt es leider viel zu häufig viel Zeit, aber relativ wenig Wende.

Für all diejenigen unter Ihnen, die sich klar orientieren wollen: Es gibt eine Kraft im Deutschen Bundestag, die eine klare Kursbestimmung zu Russland hat. Es gibt eine Kraft, die keine Träume von Wiederannäherung an das Moskau Putins hat. Es gibt eine Kraft, die sehr klar gegen diese Menschenverachtung steht.

Darum bin ich sehr dankbar, hier für Bündnis 90/Die Grünen stehen zu dürfen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.