Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“, ist ein durchaus wünschenswertes Ziel. Aber hilft hier der Antrag der Union wirklich weiter? Ich bezweifle es.

Im Antrag haben Sie Ihren alten Antrag vom März dieses Jahres erwähnt. Ich bleibe bei meiner damaligen Aussage, dass sich der politische Einfluss Russlands auf drei Feldern bemerkbar macht, nämlich militärisch, wirtschaftlich und propagandistisch.

Auch wenn Sie mit Ihrem Antrag vor allem die neuen Akteure Russlands in den Blick nehmen, so ist uns doch allen klar, dass es sich dabei nur um die alten Bekannten im neuen Gewande handelt. Und letztlich sind Namen und Bezeichnungen tatsächlich auch nur von geringerer Bedeutung; denn wir alle wissen, dass es in dem Russland von Wladimir Putin nur einen entscheidenden Akteur gibt, und das ist der Präsident selbst.

Und ja, darüber muss man reden. Nur ist der Antrag nicht so wahnsinnig komplex, dass wir darüber endlose Debatten führen müssten. Irgendwie wirkt es tatsächlich an der ein oder anderen Stelle so, Herr Hardt, als ob man in der Fraktionsspitze der Union entschieden hätte: Lasst uns doch mal schauen, wo wir noch ein Thema aufsetzen können, mit dem wir dann die Tagesordnung füllen können, und zwar abseits der gerade drängenden Themen, für die eine Kooperation unsererseits nötig wäre. Aber bestimmt ist das nur eine infame Unterstellung von mir.

Ich will zumindest sagen, warum ich den Antrag trotz der Nennung wichtiger Themen für unausgegoren halte und wo ich Sie dann aber auch in die Pflicht nehmen möchte; Sie haben uns ja gerade aufgefordert, mitzuwirken.

Ich verstehe den Punkt 5 Ihres Antrags militärisch. Da fordern Sie die Bundesregierung auf,

„die durch die schrittweise Auflösung Wagners entstehenden Möglichkeiten zu nutzen, und … afrikanischen Staaten attraktive Angebote … zu machen, damit diese ihre bestehende Bindung an Russland aufgeben …“.

Das ist nett formuliert; aber betrachtet man die Realität vor Ort, dann wird es schon schwieriger. Denn wie wollen Sie das für die Putschregime von Ihnen erwähnte, im Sahel attraktive Angebot von aktiver russischer Militärhilfe ersetzen?

Wir sehen zwar, dass diese Hilfe den Terrorismus nicht besiegt, sondern ihm aufgrund der Menschenrechtsverletzungen konstanten Zulauf verschafft, aber den Machthabern ist das relativ egal. Unser Angebot der Sicherheitszusammenarbeit mit diesen Machthabern wurde aus gutem Grund beendet. Aber es ist unglaublich wichtig in der Entwicklungszusammenarbeit, auf lokaler Ebene Perspektiven für junge Menschen zu schaffen. Wie sich das aber mit Ihrem Ansatz der Radikalkürzung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit verträgt, das sagen Sie uns leider nicht.

In Punkt 9 fordern Sie, dass die Bundesregierung in ihrer eigenen Kommunikation gegenüber afrikanischen Regierungen und der Bevölkerung selbst aktiver und öffentlichkeitswirksamer die Verbrechen des russischen Regimes darlegen solle. Ja, auch da haben Sie recht. Aber wenn Sie einen Punkt später eine Erhöhung der Kommunikationsmittel für die Botschaften in Afrika fordern, dann sollten Sie dabei auch bedenken, dass Sie vielleicht doch einmal wieder an Ihren Taten oder Ihrem Abstimmungsverhalten bei Haushaltsdebatten gemessen werden könnten.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Wenn Sie von der Union wirklich wollen, dass hinter den Allgemeinplätzen im Antrag auch die Punkte erfüllt werden sollen, bei denen echte Fortschritte hilfreich wären, dann haben Sie dazu bei den nächsten Haushaltsberatungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit –

– und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die große Chance, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Darauf bin ich sehr gespannt.

Zuruf von der CDU/CSU: Einfach noch mal nachdenken!)