Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag lenken wir den Blick auf ein drängendes Problem der Außenpolitik, nämlich die krakenhafte Ausweitung Russlands in Richtung Afrika.

Es gehört zu Putins Strategien, uns – wenn man so will: den Westen, die demokratisch-pluralistischen Gesellschaften – auch dort herauszufordern, wo wir an der Seite von schwachen Regierungen in Afrika versuchen, diese Länder zu stabilisieren, indem wir nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Hilfestellung beim Neuaufbau geben. Wir kommen da an einen Punkt, an dem wir als Europäer, als Vereinte Nationen bestimmte Erwartungen an diese Länder formulieren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption, Achtung der Menschenrechte, Achtung von Kriegsvölkerrecht, wenn man gegen Terroristen vorgeht. Das ist etwas, was in diesen Ländern offensichtlich nicht überall Sympathie findet.

Putin bietet da eine Alternative, indem er sagt: Ich schicke euch Söldner; die gucken nicht so genau hin. Die helfen euch, in eurem Land aufzuräumen und Ordnung zu halten. Vielleicht kriegt ihr als Putschisten in Mali oder in Niger von mir auch noch ein fettes Nummernkonto in der Schweiz, gefüllt mit Geld aus der Putin’schen Kriegskasse, damit ihr das tut, was ich für richtig halte. – So ist meines Erachtens die Wirklichkeit in Afrika.

Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, über diese Politik Russlands in Afrika zu diskutieren, als jetzt, 14 Tage nach dem Umsturz in Syrien. Denn mit diesen Ereignissen in Syrien ist Putin eine empfindliche Niederlage beigefügt worden: Nicht nur, dass er als der Schutzpatron Assads keine Chance hatte, Assad an der Macht zu halten – im Übrigen genauso wenig wie der Iran –, sondern auch, weil er möglicherweise durch das, was in Syrien jetzt passiert, auch ganz wichtige logistische Basen verliert zur Unterstützung der Truppen, die er in Afrika bezahlt. Denn die Logistik von Russland über den Südosten Europas Richtung Afrika findet zu einem guten Teil über die syrischen Mittelmeerhäfen und die russischen Stützpunkte in Syrien statt. Putin kann durch diese Logistik unkontrolliert Material, Ausrüstung, Waffen und Munition zu diesen Schiffen bringen, die dann in Afrika Unheil und Zerstörung anrichten.

Deswegen ist jetzt der richtige Augenblick, dass wir als CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag in den Bundestag einbringen und dass wir im Bundestag heute Nacht, aber dann auch in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir uns dem entgegenstellen können. Dafür liefert dieser Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir diskutieren können. Vielleicht haben wir am Ende tatsächlich eine breite demokratische Mehrheit für eine neue Afrika-Politik Deutschlands, die eben auch genau diese russische Bedrohung, diese russische Einflussnahme im Blick hat. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen den Antrag zur Lektüre und zur wohlwollenden Mitwirkung an diesem Projekt.

Danke schön.