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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise muss ich, wenn ich hier vorne stehe, immer die Fehler der AfD korrigieren. Heute muss ich ausnahmsweise mal die Fehler der SPD korrigieren. Die FDP hat diese Regierung verlassen, weil SPD und Grüne diesem Land nicht helfen wollten.
Das stimmt nicht! Wir wollten helfen!)
Wir sind gegangen, weil ihr nicht bereit wart, die Probleme zu lösen, die dieses Land hat, auch nicht im Wohnungsbau.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Jetzt stehen wir hier und sprechen über eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse, und ihr tut so, als wäre das eine Lösung. Dabei ist das, was ihr vorgelegt hat, genau das Gegenteil der Lösung. Diese Mietpreisbremse, die ihr auf den Weg bringen wollt, ist eine Investitionsbremse mit drastischen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigentlich schützen wollt.
Wenn wir nicht mehr in den Wohnungsbau investieren, dann wird es uns nie gelingen, günstige Mieten zu erzielen. Es gibt nur einen Weg, den Mieterinnen und Mietern zu helfen: Wir müssen uns günstige Wohnungen bauen.
Beifall bei der FDP)
Wir müssen Wohnungen mit günstigen Mieten bauen. Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen.
Die Mietpreisbremse gilt nicht beim Neubau! Wirklich jetzt!)
– Das ist ja die Behauptung, die immer aufgestellt wird: Die Mietpreisbremse würde den Neubau nicht behindern. – Aber man muss doch feststellen, dass der Bereich Neubau massiv einbricht
Zuruf von der SPD: Wegen der Mietpreisbremse?)
und dass wir auch in den letzten Jahren immer weniger Neubau hatten.
Was hilft? Auch da lag Bernhard Daldrup leider falsch. Was hilft – auch Jan-Marco Luczak in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg –, ist der Bauturbo § 246e.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Der Bauturbo § 246e ermöglicht der Kommune, unter gewissen Voraussetzungen von den Regeln des Baugesetzbuches abzuweichen. Stichwort „Tempelhofer Feld“, da haben wir ein gutes Einsatzgebiet für § 246e.
Wir werden den Wohnraum nur schaffen, wenn wir das Bauen endlich ernst nehmen. Wir werden den Wohnraum nur schaffen, wenn wir einen Vorrang –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– für günstiges Bauen haben. Mit eurer Mietpreisbremse zerstört ihr das letzte bisschen Wohnungsbau, das noch da ist.
Beifall bei der FDP
Wir wollen bezahlbare Mieten!
Deshalb habt ihr es auch im Koalitionsvertrag unterschrieben!)
Letzter Redner in dieser Debatte ist Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.
Beifall bei der Linken)