Zwischenrufe:
7
Beifall:
4
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines klar zu sagen: Es ist eines modernen Sozialstaats wie Deutschland nicht würdig, dass Tausende von Familien 40, teilweise 50 oder auch mehr Prozent des verfügbaren monatlichen Einkommens für die Miete verwenden müssen. Hier müssen wir ran.
Um dies klar zu sagen: Es gibt natürlich gute Gründe für die Mietpreisbremse. Aber ich möchte auch deutlich hinzufügen: Die Mietpreisbremse ist letzten Endes nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Wir müssen an die Wurzeln. Und wie gehen wir an die Wurzeln? Indem wir mehr Wohnraum schaffen. Wir müssen mehr verfügbare Wohnungen schaffen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe die Ehre und Freude gehabt, knapp vier Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnen- und -bauministerium zu arbeiten. Unser Credo damals war: bauen, bauen, bauen. Mehr Angebot zu schaffen, senkt die Mieten. Wir waren auch insoweit erfolgreich, als dass es uns gelungen ist, in unserer Amtszeit 1,4 Millionen Wohneinheiten zu schaffen. Die jetzige Bundesregierung hat in diesem Bereich leider versagt.
Laut dem ifo-Institut werden es in diesem Jahr gerade mal 225 000 Wohneinheiten sein. Die Bundesregierung bleibt weit hinter dem gesteckten Ziel von 400 000 neuen Wohneinheiten zurück.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir eine Umkehr in der Wohnungs- und in der Baupolitik schaffen. Wir werden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ab dem kommenden Jahr, ab unserer Regierungsübernahme, ein Baukostenmoratorium verabschieden.
Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])
– Da lachen Sie, Herr Daldrup. Ich würde an Ihrer Stelle nicht lachen.
Sie können das einfach so beschließen!)
Wissen Sie, wie hoch die Steigerungen der Baukosten seit 2019 waren?
43,8 Prozent. Das ist beschämend. Wir müssen runter mit den Kostensteigerungen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Aber, Herr Mayer, wissen Sie, was passiert ist in der Zeit?)
Deswegen wollen wir mehr Bauland ausweisen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden unnötige Standards zurückfahren.
Das habt ihr alles nicht gemacht!)
Wir werden vor allem die Standards zurückfahren, die die Kosten massiv in die Höhe treiben.
Wir werden dafür sorgen, dass es familiengerechte Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer gibt. Wir werden dafür sorgen, dass es Sonderabschreibungen im Geschosswohnungsbau gibt.
Wir werden wieder eine KfW-Genehmigungspraxis einführen, die auch in der Breite wirkt, die insbesondere auch den Gebäudestandard EH 55 als förderfähig mit einbezieht. Das sind die entscheidenden Punkte. Wir müssen wieder Mut machen und Spaß generieren,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dass die Menschen bauen, dass Wohnraum in Deutschland geschaffen wird. Das ist der entscheidende Punkt.
Nichts für die Zukunft! Gar nichts!)
Wir dürfen den Menschen nicht mit Drangsalierungen und mit Sanktionierungen begegnen, sondern wir müssen sie ermutigen, zu bauen.
Derzeit ist es leider für viele nicht erschwinglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Ich kann Ihnen eines zusagen: Die CDU/CSU wird ab der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass der Bauturbo in Deutschland gezündet wird, dass deutlich mehr Wohneinheiten in Deutschland geschaffen werden und dass Mieten und auch Bauen wieder bezahlbar wird.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP)