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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lieb, ich will zunächst mal sagen: Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland ist gewaltig groß, hat eine große Geschichte. Er ist nichts anderes als sozial regulierter Wohnungsbau; denn er hat eine Mietobergrenze. Er ist sehr erfolgreich gewesen. Dies nur mal als kleine Anmerkung zur Geschichte.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Jan-Marco Luczak, ich glaube, in deinem eigenen Wahlbezirk Tempelhof – Schöneberg, wo es die gewaltigsten Mietpreispreissteigerungen gibt, nützt dir § 246 Baugesetzbuch nichts. Vielmehr wäre wichtig, wenn du gemeinsam mit Kai Wegner und mit mir dafür sorgen würdest, dass die Mietpreisbremse Realität wird.
Dann hätten die Leute auch einen Grund, dich wieder zu wählen; sonst nicht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Man darf nämlich nicht vergessen: Vor zehn Jahren, als es das alles schon gab, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, dem Markt ein paar ganz kleine Korsettstangen einzuziehen. Das nennt sich Mietpreisbremse.
Die Koalition bestand damals aus CDU/CSU und SPD. Hat sich die Lage für die Mieterinnen und Mieter jetzt verbessert? Nicht so richtig, ehrlich gesagt. Also gibt es keine Vernunftgründe gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Die rot-grüne Minderheitsregierung – vielen Dank an Volker Wissing – hat jetzt in weniger als sechs Wochen das hingekriegt, was die FDP mit dem zuständigen Minister in drei Jahren nicht hingekriegt hat. Ich bedanke mich auch bei Zanda Martens und bei Sonja Eichwede für ihren Einsatz.
Jetzt sagt die Union: Wir brauchen eigentlich noch ein paar andere Sachen. – Ich will das kurz mal aufzählen.
Der erste Punkt ist: mehr Geld fürs Bauen. – Nie haben wir mehr Geld für das bezahlbare Bauen ausgegeben als in dieser Legislaturperiode.
Zweiter Punkt: Steuern runter. – Das haben wir alles gemacht wie kaum jemand zuvor, beispielsweise bei den Abschreibungen.
Dritter Punkt: Mieterinnen und Mieter direkt unterstützen. – Das machen wir mit einer wahnsinnigen Ausweitung des Wohngeldes. Das heißt mit anderen Worten, wir versuchen, dem Sozialen in der Marktwirtschaft Geltung zu verschaffen.
Und was sagt Friedrich Merz bei seiner Programmvorstellung? Die Grundsicherungsempfänger, die sich die Miete nicht leisten können, sollen aufs Land ziehen.
Das hat damit nichts zu tun!)
Ist das wirklich eure Vorstellung von einer sozialen Stadt? Das darf doch nicht wahr sein.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bis auf die Immobilienbranche gibt es niemanden – nicht mal den Bundesrat, nicht mal Kai Wegner, nicht mal die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach –, der nicht für eine Verlängerung, ja sogar Ausweitung der Mietpreisbremse ist. Wer das jetzt nicht macht, öffnet Tür und Tor für neue Mietpreissteigerungen in über 400 Kommunen in ganz Deutschland, in denen wir die Mietpreisbremse haben. Wollen Sie das? Wollen Sie diese Mietpreissteigerungen? Muss ja wohl so sein.
Mit einem Ja zu diesem Gesetzentwurf wird meiner Meinung nach weder das Abendland noch die Immobilienwirtschaft zugrunde gehen. Aber die Mieterinnen und Mieter könnten beruhigt in ein paar Tagen in die Weihnachtszeit gehen. Das wäre schon mal was.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt einen Satz zum § 246 Baugesetzbuch, weil ihr euch so darauf stürzt. Da will ich mal sagen: Wir waren mitten in den Verhandlungen zum Baugesetzbuch, als die FDP im Hintergrund schon den Ausstieg auf eine besonders perfide Art und Weise geplant hat. Das wussten wir aber nicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin sofort am Ende meiner Rede. – Auf die Frage, wann die FDP mal was zum Mietrecht vorlegt – dazu war sie ja vertraglich verpflichtet –, kam nichts. Daraufhin sind die Verhandlungen schlicht und ergreifend ins Stocken geraten.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Wir waren eigentlich auf ganz gutem Weg. Den habt ihr verlassen;
Der Kanzler hat ihn verlassen! Der Bundeskanzler hat den Finanzminister entlassen, nicht andersrum!)
das ist der Punkt. Deswegen brauchen wir jetzt die Mietpreisbremse.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich bitte sehr darum, auf die Redezeiten zu achten. Es ist schon recht spät, auch für alle Bediensteten hier. – Der nächste Redner ist Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)