Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf wird lauthals die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt beklagt. Wie schön wäre es doch, wenn der Staat mit einem einzigen Federstrich diese Lage urplötzlich entspannen könnte. Das Angebot an Mietwohnungen steigt innerhalb eines Monats bereits um 90 Prozent und im weiteren Verlauf um 200 Prozent, und obendrein sinken die Mieten auch noch um satte 40 Prozent. Ein Traum? Ein Ding der Unmöglichkeit?

Nein, das ist pure Realität, und der Wirtschaft wird von der J. P. Morgan Bank auch noch ein Wachstum von 8,5 Prozent vorausgesagt. Ja, das gibt es leider alles nicht bei uns. Sie ahnen es bereits: Ich spreche von Argentinien.

Dort hat Präsident Javier Milei sämtliche Mietregularien einfach aufgehoben. Er hat für weniger Staat, weniger Regulierungswut und – unsere rot-grüne Resteregierung mag hören und staunen – mehr Freiheit gesorgt.

Kaum war das geschehen, zeigte sich, was wahrhaft soziale Politik ist. Die Wohnungssuchenden finden jetzt Wohnungen und auch noch zu wesentlich geringeren Preisen als zuvor. Die Rot-Grünen hier kultivieren derweil ihren sozialistischen Traum vom allumfassenden Mieterschutz. Gut gemeint, aber nicht gekonnt, kann man dazu nur feststellen. Wir haben es ja gerade gehört.

Wir haben bundesweit – das konnten wir dem Zensus entnehmen – fast 2 Millionen leerstehende Wohnungen, davon 700 000 innerhalb kurzer Zeit bezugsfertig. Sie werden aber nicht angeboten. Wollen die Eigentümer etwa kein Geld verdienen? Oder werden sie abgeschreckt? Abgeschreckt von unnötigen Bauvorschriften, abgeschreckt von Mieterschutz, der über das Ziel weit hinausschießt, abgeschreckt von Baukosten, die wegen der viel zu hohen Energiepreise ins Unbezahlbare gestiegen sind, und abgeschreckt von Mietern, die wegen der immensen Steuerbelastung ihre Miete nicht mehr zahlen können?

Wenn eine Vermietung unattraktiv wird, verschwindet das Angebot. Wenn das Bauen zu teuer wird, fließen Investitionen eben nicht in den Wohnungsmarkt. Und genau da liegt das Problem. Mit dem Gesetzentwurf wird sich daran nichts ändern, im Gegenteil. Das Signal lautet vielmehr: Liebe Leute, liebe Investoren, sucht euch doch eine andere Anlageform. – Liebe Kollegen von der FDP, Ihr Antrag bringt rein gar nichts, auch wenn er in die richtige Richtung deutet.

Es wird auch in unserem Land Zeit für echte Freiheit.