Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, die Lage ist ernst. Wir haben in Deutschland eine Neubaulücke von 600 000 Wohnungen, die bis 2027 auf über 830 000 Wohnungen anzusteigen droht. Die Auswirkungen insbesondere auf die Mieten sind bekannt. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Was aber macht diese Bundesregierung? Statt das wirkliche Problem anzugehen, schlägt sie als erste wohnungspolitische Maßnahmen nach dem Rauswurf der FDP vor, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern auch noch im Anwendungsbereich zu erweitern, und kündigt im Übrigen – das soll nicht vergessen werden – mit Kabinettsbeschluss von dieser Woche auch noch weitere Verschärfungen des Mietrechts an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falscher kann ein Weg doch nicht sein, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt anzugehen.

Ich frage Sie und natürlich auch den Minister ganz bewusst: Wann haben Verschärfungen im Mietrecht in der Geschichte Deutschlands irgendwann einmal für mehr Wohnraum gesorgt? Ich kann es beantworten: noch nie. Seit über 300 Jahren wird erfolglos versucht, über Mietrechtsregulierung für mehr Wohnraum und preiswerteren Wohnraum zu sorgen. Es hat nie funktioniert. Oder um es mit dem Berliner Mieterverein zu sagen – es lohnt sich, das nachzulesen; ich zitiere –:

„Nachdem Friedrich II. ... im Jahr 1740 den Thron bestiegen hatte, wendete sich das Blatt auf dem Immobilienmarkt. An Stadterweiterungen hatte er kein Interesse. Daher wurden bei weiter wachsender Bevölkerung die Wohnungen knapp und Immobilien zu Spekulationsobjekten.“

Ich empfehle: Lernen wir doch einfach mal aus der Geschichte, und gehen wir neue Wege. Dieser hier vorgeschlagene Weg sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Wohnraum. Er greift ins Eigentumsrecht ein und ist verfassungsrechtlich problematisch. Deswegen geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann daher nur ganz dringend raten, diesen Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen. Er ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Für mehr Wohnraum braucht es keine Mietpreisbremse, sondern weniger Bürokratie, mehr Baufreiheit, mehr Bauflächen und steuerliche Entlastung. Das wäre ein soziales Mietrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber dafür steht nur die FDP.