Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in diesen Tagen über das Thema Mietpreisbremse unterhält, dann muss man in den Blick nehmen, dass es nicht nur darum geht, dass der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch rechtzeitig verlängern muss. Auch die Länder müssen eine entsprechende Regelung noch so umsetzen, dass sie rechtzeitig zur Anwendung kommt. Nur dann hat es für die Mieterinnen und Mietern tatsächlich den Effekt, dass die Mietpreise insbesondere in den Ballungsgebieten begrenzt werden. Die Mietpreisbremse begrenzt nicht nur den Mietpreis bei Neuvermietungen; vielmehr wirkt sich die Begrenzung auf den gesamten Mietspiegel in den Städten aus, und das sorgt dafür, dass Mieten bezahlbar sind. Wir wollen, dass das auch so bleibt.

Ehrlich gesagt, es ist erstaunlich, wenn man sich das Video anschaut, welches gerade in den sozialen Netzen kursiert: Es zeigt den Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten der CDU, der sagt, ihm wäre es egal, wenn Menschen, die sich das Leben in der Stadt nicht leisten können, dann eben aus der Stadt rausziehen. – Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was soll denn das? Glauben Sie wirklich, dass den Menschen in der Stadt geholfen ist, wenn diejenigen, die sich die Preise dort nicht leisten können, aus der Stadt raus sind und dann immer in die Stadt reinfahren müssen, mit all den Problemen, die das mit sich bringt? Da haben Sie sich wirklich einen Kanzlerkandidaten ausgesucht, der weder das Soziale noch die Mieterinnen und Mieter im Blick hat.

Dass Sie dem nicht folgen, können Sie beweisen, indem Sie hier unserem Vorschlag zur Verlängerung der Mietpreisbremse zustimmen.

So können Sie beweisen, wie ernst es Ihnen mit dem Sozialen ist, das angeblich auch Ihr Anspruch sein soll.

Meine Damen und Herren, leider – das muss man an dieser Stelle wirklich deutlich sagen – hat uns der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht nur enttäuscht, indem er all die schönen Gesetze, die in seinem Ministerium schon längst geschrieben waren, nicht rausgerückt hat. Vielmehr hat er uns auch immer wieder getäuscht, indem er gesagt hat: Demnächst kommt das, es wird gerade vorbereitet, ihr von der Ampel kriegt das bald. – Insoweit finde ich es eine Unverschämtheit, sich hierhinzustellen und zu behaupten, dass es im Hintergrund noch irgendwelche Gesetze gäbe, die besser wären als das, was wir hier dem Parlament vorlegen.

Es ist ein einfaches Gesetz. Es geht darum, dass Zahlen im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden, und zwar so, dass die Mietpreisbremse so lange gilt, bis wir sie uns wieder vornehmen.

Da Sie auf die Hinweise des Verfassungsgerichts rekurrieren, Herr Luczak, sage ich Ihnen: Die Länder müssen das bei der Verordnung eh beachten.

– Ja, das zeigt Ihr Misstrauen gegenüber Kai Wegner hier in Berlin. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Länder das nicht machen, dann diskutieren Sie das doch untereinander aus.

Aber dann täuschen Sie hier doch nicht die Menschen, indem Sie so tun, als könne der Bundestag nur mit einem Gesetz, so wie Sie es sich wünschen, diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten. Nein, meine Damen und Herren, Sie können zustimmen. Dann haben wir eine Mietpreisbremse, und damit schützen wir die Mieterinnen und Mieter vor frechen, ungerechtfertigt hohen Mieten.