Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Martens, Sie haben auf das Wahlprogramm der CDU/CSU Bezug genommen. Ich will deutlich sagen: Was wir dort hineingeschrieben haben, das meinen wir auch so. Natürlich stehen wir zu starken sozialen Leitplanken im Mietrecht. Ich finde es wichtig, dass man jetzt nicht versucht, den Menschen Angst zu machen.

Die Mietpreisbremse gilt im Jahr 2025. Die Länder – Sie haben darauf hingewiesen – haben die Möglichkeit, die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres zu verlängern. Kein Mieter muss also Angst haben, irgendwie schutzlos in das nächste Jahr zu gehen.

Uns als Union ist an dieser Stelle ganz wichtig: Wir sind uns im Ziel doch einig. Wir streiten lediglich über den Weg, wie wir es erreichen. Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Problem nicht mit mehr Regulierung gelöst wird.

Als Beispiel nehme ich immer gerne die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen; das macht es so schön plastisch. Wenn sich heute jemand in Berlin auf eine Wohnung bewirbt, dann steht er mit 500 anderen Menschen in der Schlange – 500! –, und ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse verlängern, ob wir einen Mietendeckel haben und viele Dinge mehr: Am Ende gehen 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt.

Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

Ich finde, das Beispiel macht deutlich, dass wir eben nicht nur über Regulierung reden dürfen. Vielmehr müssen wir darüber reden, wie wir die Ursachen der steigenden Mieten angehen, wie wir das Problem lösen. Und das geht eben nicht über Regulierung, sondern über den Bau von neuen Wohnungen. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Debatte nicht nur über Regulierung reden, sondern auch über den Bauturbo, den die Ampel am Ende nicht auf den Weg gebracht hat; sie hatte nicht die Kraft, ihn ins Gesetzblatt zu bringen.

Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

Die FDP hat jetzt etwas vorgeschlagen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der Union sind ein bisschen schneller gewesen. Wir haben schon heute Mittag eine gleichlautende Vorschrift in den Bundestag eingebracht, bei der es darum geht, dass wir das Problem ursächlich lösen: dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dass wir den Gemeinden die Möglichkeit geben, von den vielen kostenträchtigen Regelungen, die es im Baugesetzbuch gibt, abzuweichen. Befristet bis 2029 wollen wir ermöglichen, dass das Problem sehr schnell in kurzer Frist angegangen wird. Deswegen ist es uns ganz wichtig, dass wir beides zusammen betrachten.

Bei dem, was Sie jetzt vorschlagen, muss man einmal ganz genau hingucken. Volker Wissing hat – ganz anders als sein Vorgänger – als Justizminister gar keinen Versuch mehr unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Mietpreisbremse einzuhalten.

Die Begründungspflicht führt dazu, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Ländern und Gemeinden wird aufgegeben, an den Ursachen anzusetzen, indem man für mehr Wohnungsbau sorgt. All das ist gestrichen worden.

Ehrlich gesagt: Ich finde, das ist schon ein ziemlicher Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn man die Voraussetzungen, die dort schon 2019 formuliert worden sind, einfach mal so nonchalant weglegt.

Noch mal: Wir sind für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Das ist unbestritten. Wir müssen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angehen. Im europäischen Vergleich haben wir schon heute das beste soziale Mietrecht. Aber mit Regulierung allein löst man das Problem nicht. Vielmehr müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Deswegen sind die Ansätze eines Bauturbos, den wir als Union in den Bundestag eingebracht haben, genau richtig. Das müssen wir tun. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in unserem Land am ehesten. Darauf konzentrieren wir uns auch in den kommenden Monaten.

Vielen Dank.