Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“,

so stand es im Koalitionsvertrag der Ampel, und so steht es im Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen. Wird es beim Sprechen bleiben, oder findet sich in diesem Bundestag doch noch eine Mehrheit für die Interessen der Mieter, dass die Mieten nicht ungebremst steigen dürfen?

Die ersten drei Jahre hat die FDP blockiert, die letzten drei Monate will anscheinend auch die CDU/CSU untätig verstreichen lassen. Alle Rednerinnen und Redner nach mir werden sicherlich gleich mit herzzerreißenden Worten beteuern, wie wichtig es ihnen ist, dass jeder in diesem Land ein bezahlbares Zuhause hat – und viele werden danach exakt nichts dafür tun, um das per Gesetz sicherzustellen.

Dabei heißt es doch im neuen Wahlprogramm der CDU/CSU – ich zitiere –:

„Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“

Zitat Ende. – Donnerwetter, klingt das gut! Und trotzdem zeigt die Union beim vorliegenden Gesetzentwurf keine Gesprächsbereitschaft. Ist es am Ende etwa gar nicht ernst gemeint, was Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben?

Was dagegen sehr ernst gemeint ist, befürchte ich, sind die Worte des LEG-Chefs. LEG ist ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und zählt zu den größten Vermietern des Landes mit über 166 000 Mietwohnungen im Bestand.

Deren Chef hat unumwunden erklärt: Wenn die Mietpreisbremse wegfällt, wird er den neuen Spielraum für die Erhebung marktfähiger Mieten nutzen. Die Obergrenze sieht er in Höhe der Wuchermiete; das sind 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Er wird auch sicher nicht der einzige Vermieter sein, der diesen Spielraum entdeckt, und das hätte fatale Folgen.

Bereits jetzt werden Wohnungen oft zu teuer vermietet. Dank der Mietpreisbremse kann man die zu viel gezahlte Miete aber zurückverlangen. In Berlin sind es im Schnitt 330 Euro, die Mieterinnen und Mieter so monatlich sparen. In meiner Stadt Düsseldorf wird bei 30 Prozent der online inserierten Wohnungen die Mietpreisbremse verletzt. In der Alt- und Innenstadt wird sogar jede zweite Wohnung zu einer Wuchermiete inseriert. Noch kann man sich dagegen wehren. Sollen solche Mietpreise in Zukunft der legale Normalzustand sein? Das darf nicht passieren. Die Mietpreisbremse darf Ende 2025 nicht auslaufen.

Wir alle hier wissen doch ganz genau, dass nach der Bundestagswahl die Zeit für eine Verlängerung zu knapp wird. Selbst im besten Fall müssen wir bis kurz vor der Sommerpause auf einen Entwurf warten; erst recht, wenn man die Mietpreisbremse nicht nur schlicht verlängern, sondern auch noch hier und da ändern will. Bis der Entwurf dann seinen Weg ins Parlament und durch die Ausschüsse geschafft hat, ist es wieder Weihnachten. Die Länder brauchen aber im Schnitt zehn Monate, bis die neuen Verordnungen erlassen sind und sie die Mietpreisbremse vor Ort in den Städten und Kommunen umsetzen können. Ohne dass wir hier per Gesetz für Rechtssicherheit sorgen, ist die Mietpreisbremse dort faktisch tot. Es ist also falsch, zu behaupten, dass nach der Wahl genügend Zeit für eine Verlängerung bleibt. Die Länder sagen uns unisono, dass die Mietpreisbremse jetzt verlängert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnraum ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein Grundrecht. Das gibt Sicherheit und Halt im Leben. Wir dürfen nicht unterschätzen, was es mit einer Gesellschaft macht, in der Menschen Angst haben, keine oder nur noch unbezahlbare Wohnungen zu finden. Die Mietpreisbremse zu verlängern, ist kein Gnadenakt, sondern eine soziale Notwendigkeit – das sagen die Länder, das sagt das Wahlprogramm der Union, und das zeigt die Realität von Millionen Mieterinnen und Mietern in Deutschland, die wir nicht mit dem Markt alleine lassen dürfen. Wir sind bereit. Wer noch?

Vielen Dank.