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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten legt uns Die Linke drei Anträge als Danaergeschenke unter den Weihnachtsbaum. Schauen wir hinein!
Zuruf von der Linken: Einfach annehmen!)
Das erste Paket verspricht höhere Löhne durch mehr Tarifzwang. Da sollen Mitglieder der Unternehmensverbände in einen Tarifvertrag gezwungen, die Allgemeinverbindlichkeit einseitig durchgesetzt und bei öffentlichen Aufträgen Tarifzwang angeordnet werden. Sie tun gerade so, als ob jeder Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, Lohndumping betreibt.
Wer das behauptet, der sagt wissentlich die Unwahrheit, der missachtet das grundgesetzlich geschützte Recht darauf, sich einem Tarifvertrag nicht anzuschließen, und der diskreditiert zu Unrecht die überragende Mehrheit der Arbeitgeber in diesem Land, die in großer Verantwortung Jobs schaffen, Ausbildungsplätze anbieten und viel zu hohe Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das zweite Paket verspricht gelingende Transformation durch die massive Ausweitung von Mitbestimmungsrechten. Zwingende Mitbestimmung bei Personalplanung oder der Auswahl von Vertragspartnern stellt einen tiefen Eingriff in die Entscheidungsprozesse des Unternehmens dar und damit in die unternehmerische Freiheit; mein Vorredner ist darauf eingegangen.
Wer aber die unternehmerische Freiheit in diesem Land einschränkt, der stellt die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft infrage. Ohne freie Unternehmen keine Innovationen, keine neuen Jobs und keine soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist das Mitbestimmungspaket der Linken ein Exportförderprogramm – nur leider nicht für den Export von Waren und Dienstleistungen, sondern für den Export von Investitionen und Arbeitsplätzen, die dann bei uns verschwinden. Und da machen wir nicht mit.
Beifall bei der FDP)
Das dritte Paket verspricht weihnachtlichen Segen durch einen erneuten Eingriff in den Mindestlohn. Die Antragsteller behaupten, das Mindestlohngesetz missachte die Vorgaben der europäischen Mindestlohnrichtlinie und der Mindestlohn sei deshalb ein Armutslohn.
Das sage nicht ich, sondern das sagt das SPD-geführte Arbeitsministerium.
In seiner Bekanntmachung vom 17. Oktober 2024 stellt es offiziell fest, dass Deutschland alle Vorgaben der Mindestlohnrichtlinie erfüllt und kein weiterer Handlungsbedarf besteht.
Wo genau die Union beim Thema Mindestlohn steht, weiß ich noch nicht. Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, hält die unabhängige Kommission jedenfalls für überflüssig. Gerade diese respektiert die Sozialpartnerschaft und garantiert Stabilität auf dem Arbeitsmarkt. Ich würde sagen: Da haben Sie Klärungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Apropos Arbeitsmarkt. Seit der damalige Finanzminister Olaf Scholz 2019 einen 12-Euro-Mindestlohn-Wahlkampf geführt hat, ist die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent gestiegen.
Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [Die Linke])
Es gibt gute Gründe, warum sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten muss. Der Staat kennt die Produktivitätsentwicklung der verschiedenen Wirtschaftszweige nicht und kann sie auch gar nicht kennen. Steigen aber die Löhne schneller als die Produktivität, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit, und Jobs gehen verloren. Deshalb gilt: Löhne dürfen kein Wahlkampfthema sein, liebe Kolleginnen und Kollegen – niemals.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
Die Arbeitslosigkeit steigt, und es werden so wenig neue offene Stellen gemeldet wie seit 20 Jahren nicht. Die Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Was macht die Bundesregierung? Sie lockert stillschweigend auf dem Verordnungswege die Kurzarbeitergeldregeln – ohne Mehrheit, ohne Debatte. Das ist Wahlkampf zulasten der Beitragszahler und gefährdet zusätzlich Arbeitsplätze.
Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])
Das ist nicht in Ordnung; das geht gar nicht.
Zuruf von der SPD: Sie haben das doch mitbeschlossen!)
Wir brauchen keine steigenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern eine Wirtschaftswende.
Die drei Geschenkpakete der Linken sollten wir nach den Feiertagen unausgepackt einer geordneten Entsorgung zuführen.
Bis dahin wünsche ich gesegnete Weihnachten.
Beifall bei der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)