Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute zu fortgeschrittener Stunde gemeinsam das FFG, das Filmförderungsgesetz, diskutieren und anschließend hoffentlich auch beschließen, ist alles andere als selbstverständlich. Auf die letzten Tage wurde es noch mal spannend und intensiv. Wäre es ein Film, wäre es vielleicht die extended Version eines Bühnenstücks, welches zuerst zu einem Kriminalfilm, dann vielleicht zu einem Horrorfilm und letztlich zu einem Weihnachtsmärchen mit Happy End wurde.

Spannungsgeladen, eine Achterbahn der Gefühle und dann die große Freude über das Erreichte, und das nicht nur für die besondere Spezies der medienpolitischen Sprecher, sondern auch – und das ist das Wichtigste – für die angeschlagene und mitfiebernde Filmbranche.

Ich bin erleichtert und dankbar für das demokratische Unterhaken und das kurzfristige Möglichmachen dessen, was zwischendurch unmöglich schien. Wir haben gemeinsam im Bundestag in wechselnden Rollen konstruktiv zusammengearbeitet. Insbesondere geht mein Dank an Michelle Müntefering, Helge Lindh, Michael Sacher und Marco Wanderwitz. Schade, dass er heute nicht da sein kann. Und liebe Frau Schenderlein, es tut mir leid, aber die Ersatzspielerin hat das Thema in ihrer Rede komplett vertauscht.

Wir reden über die Filmförderung im Filmförderungsgesetz, wir reden nicht über die wirtschaftliche Filmförderung. Dass das noch kommen muss, wissen wir.

Aufgreifen möchte ich die Überschrift einer Pressemeldung vom gestrigen Tage, die lautet: „Die Filmbranche atmet auf!“ Das ist absolut richtig. Doch ich würde noch weiter gehen: Sie atmet, sie lebt weiter. Die Verabschiedung des FFG ist nicht nur ein flackerndes Lebenszeichen, sondern ein wichtiger Impuls für die ganze Filmwirtschaft.

Was ist dieser Impuls? Ich will es kurz aufzeigen: Von einem mehrgliedrigen Jurysystem wechseln wir zu einer automatischen Förderung mit objektiven Kriterien. Gefördert wird Klasse, orientiert an Auszeichnungen und Besucherzahlen. Wir geben der Filmförderungsanstalt mehr Verantwortung: Durch erweiterte Richtlinienkompetenz kann sie staatsfern, unkompliziert und schnell auf mediale Veränderungen reagieren. Und um filmisch zu bleiben: „Aus großer Kraft wächst große Verantwortung“, heißt es bei Spider-man. Die neue Stärke der FFA wird erstmalig von Compliance-Regeln eingehegt.

Im Politikbetrieb heißt es häufig: Tue Gutes und sprich darüber! Das bedeutet, ohne Außenwirkung und Verbreitung bleibt das Gute unbekannt. So ist es auch beim Kinofilm. Filme wollen gesehen werden, und dazu gehört Werbung in Form von Kinotrailern. Deshalb haben wir die Medialeistung auf Streamer erweitert und konnten die Anrechnungsquote in den Verhandlungen noch mal erhöhen. Das entlastet Fernsehsender und Streamer.

Mit dem neuen FFG begeistern wir die Menschen für den deutschen Film, sichern Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen und stärken unseren Film- und Produktionsstandort. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und das neue FFG ist ein wichtiger, ein erster Schritt. Aber es braucht auch weitere Schritte. Die Branche sehnt sich nach einer echten Reform – da haben Sie ja recht –, ein international wettbewerbsfähiges steuerliches Anreizmodell, damit das Filmleben nach Babelsberg und Geiselgasteig zurückkommt. Das wurde viel zu lange verbummelt, und irgendwann, Frau Roth, läuft einem die Zeit davon. Für Sie als Kulturstaatsministerin oder für die ehemalige Koalition mag das peinlich sein, für die Filmbranche ist es eine Katastrophe. Die deutsche Filmförderung international wettbewerbsfähig zu machen, muss die zentrale filmpolitische Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein. Es ist fünf nach zwölf.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz etwas zum Elefanten im Raum, den kurzfristigen Veränderungen im FFG, sagen. Ein branchenzentriertes Fachgesetz ist unserer Meinung nach nicht der Ort, um wichtige gesellschaftspolitische Themen zu verhandeln. Sind Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt, Inklusion und Chancengerechtigkeit wichtig? Ja! Fallen wir und die Filmbranche durch die Streichung fach- und sachfremder Ziele und Aufgabenwahrnehmungen jetzt in einen rechtsfreien Raum? Nein! Wir haben auf Bundesebene Regelungen und Gesetze, diese wichtigen gesellschaftspolitischen Themen aufzugreifen, und die gelten selbstverständlich auch für die Filmbranche. Gesetze allein machen die Welt nicht gerechter und besser, wenn die Menschen die Werte nicht im Alltag leben. Die Branche hat sich selbst bereits freiwillige Selbstverpflichtungen auferlegt. Das ist gelebte Eigeninitiative, das ist gelebte Selbstbestimmung, das sind gelebte Werte. Darauf setzen wir Liberale.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und –

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – frohe Weihnachten!