Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben heute ein kleines Stück Filmgeschichte, und es ist wirklich wunderbar, dass wir so viele Gäste auf der Tribüne haben: Filmschaffende, Kreative. Volker Schlöndorff hat mir vorhin erzählt: Er war 1972 schon dabei, als das erste FFG ins Leben gerufen wurde. Wie toll, dass Sie alle dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede, die letzte Rede an diesem Pult, in diesem Haus. Ich durfte die Bundespolitik drei Wahlperioden mitgestalten. Jetzt ist es Zeit für etwas Neues. Umso schöner, dass ich mich mit diesem wichtigen Gesetz von Ihnen verabschieden kann. Als wir uns auf den Weg gemacht haben, zu überlegen, wie wir mehr gute Filme in Deutschland und aus Deutschland unterstützen und für weniger Bürokratie bei der Filmförderung sorgen können, haben wir uns auf eine große gemeinsame Linie verständigt. Heute können wir sagen: Es ist so weit, wir bauen das neue Haus der Filmförderung, wir legen den Grundstein. Ja, kurzzeitig sah es so aus, als würden wir das nicht mehr schaffen. Zuerst der Bruch der Ampelkoalition, dann noch mal eine Neuverhandlung – ungewöhnlich, mindestens –, aber die gute Nachricht ist doch: Das Parlament arbeitet, das FFG kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses FFG bildet das Dach der Reform. Die Begleitgesetze dazu müssen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, zuerst das Steueranreizmodell. Es soll die erste tragende Wand werden. So lange zieht es noch rein ins Haus. Aber wir stehen schon mal im Trockenen, und das ist keine schlechte Idee, um über den Winter zu kommen. Und spätestens seit den neuesten Nachrichten, die uns Claudia Roth gerade hier mitgeteilt hat, bin ich sicher, dass es gut weitergehen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute mit dem Bundesfinanzminister und der BKM verständigt. Wir werden die Filmwirtschaft auch im kommenden Jahr aktiv und noch attraktiver unterstützen. Die bis Ende 2024 befristeten Förderrichtlinien werden verlängert, die Fördersätze werden erhöht. Und gut ist: Die vorläufige Haushaltsführung steht dem nicht im Weg. Das ist wichtig, um Sicherheit im Übergang zu schaffen. Danke an den Bundeskanzler, an die Regierung! Das ist wirklich ein wichtiges Signal an die gesamte Branche. Außerdem: Die Produzierenden können durch eine weitgehende Automatisierung Fördermittel einfacher beantragen. Das macht Filmprojekte planbarer. Erfolg wird belohnt. Gute deutsche Stoffe werden so besser gefördert. Regisseurinnen und Regisseure und Drehbuchautorinnen und -autoren werden jetzt an den Erfolgen ihrer Filme im Rahmen der Referenzförderung beteiligt. Kreative Arbeit wird besser honoriert. Schauspieler/-innen und Filmschaffende werden künftig unter gerechteren Bedingungen arbeiten. Dieses neue FFG erhebt zum ersten Mal den Anspruch, Arbeitnehmer/-innenrechte zu regeln. Für die Verwendung von öffentlichen Fördergeldern muss die Tarifanwendung gelten. Das stärkt auch die Sozialpartnerschaft. Und es geht auch um die grundlegende Neuerung einer branchenweiten tariflichen Altersversorgung. Danke, Heinrich Schafmeister, an euch, an alle Kolleginnen und Kollegen in den Schauspielgewerkschaften für euren Einsatz. Es war gut, dass ihr euch eingesetzt habt! Die Kinobetreiber erhalten höhere Zuschüsse statt Darlehen. Ihre Verbände haben sich erfolgreich für den Erhalt der Branchenvereinbarung eingesetzt. Allerdings muss das Zukunftsprogramm Kino – das nicht zum FFG gehört, aber wichtig ist – mit einem neuen Haushalt verabschiedet werden. Das haben wir nicht mehr geschafft. Das wird eine neue Regierungskoalition machen müssen. Als SPD-Fraktion stehen wir dafür, die Kinos als wertvolle Kulturorte zu unterstützen und zu erhalten. Und damit nicht genug: Für die Filmverleiher senken wir die Einstiegshürden. Ihnen war es außerdem wichtig, dass die Medialeistungen nicht gestrichen werden. Wir legen den Satz nun auf 15 Prozent fest. Der Nachwuchs und junge Talente haben künftig durch eine vereinfachte, eine stärkere kulturelle Förderung bessere Chancen auf die Realisierung ihrer Ideen. Die Filmförderungsanstalt, die FFA, erhält wichtige erweiterte Aufgaben und Befugnisse. Sie ist künftig auch für die kulturelle Filmförderung verantwortlich; mehr Selbstverwaltung, aber weniger Bürokratie. Nicht zuletzt haben wir erstmals zwei gesellschaftspolitische Ansprüche in diesem Gesetz formuliert. Erstens. Wir verankern endlich die Gleichstellung von Frauen in diesem Gesetz; hier gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Zweitens. Wir gehen einen Schritt Richtung Inklusion. Für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen sollen geförderte Filme nicht nur barrierefrei hergestellt, sondern auch zugänglich gemacht werden – vom Fernsehen bis ins Kino. Das ist ein echter und ein guter Schritt für mehr Teilhabe. Apropos Stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, eines kann ich Ihnen heute nicht ersparen: Die Nachverhandlungen zum Beirat für Gleichstellung und Vielfalt hätte es aus unserer Sicht nicht gebraucht; da sind sich mein Kollege Helge Lindh als Sprecher für Kultur und Medien und ich für die gesamte SPD hier einig. Wir meinen, es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, wenn wir mit dem Gesetz eine Einladung an alle Menschen in diesem Land ausgesprochen und ihnen einen Platz im Gesetz eingeräumt hätten; denn der steht ihnen zu. Kultur lebt von Vielfalt, von unterschiedlichen Stimmen, von unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Als Kind des Ruhrgebiets weiß ich nur zu gut, wie wichtig Wertschätzung und Anerkennung sind, wie wertvoll Austausch und die Offenheit, vom anderen zu lernen. Es gibt heute, auch hier in diesem Haus, leider viel zu viele, die genau das in Abrede stellen. Aber wir stehen zu diesen Werten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten im Übergang vom Alten zum Neuen, und das wird nicht nur an der Filmförderung sichtbar. Die Welt ist im Wandel, aber unser Einsatz lohnt sich. Und eines ist klar: Die Menschen draußen im Land merken nicht nur, was wir wollen, sondern sie merken auch, wie wir Politik machen. Ob wir in der Lage sind, unsere Versprechen einzuhalten, liegt auch daran, ob wir untereinander Wort halten. Ich sage Danke an alle, die mich konstruktiv begleitet haben, auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier und im ganzen Haus, von der Pforte bis zum Fahrdienst, an die Bürgerinnen und Bürger in Herne und Bochum, die mich dreimal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt und mir das Wertvollste geschenkt haben: ihr Vertrauen. Ich bin sicher: Die Demokratie kann hier, aber auch außerhalb dieses Hauses viel Unterstützung brauchen; denn ungefährdet ist sie nicht. Deswegen: Vergesst nicht die Kunst und die Kultur, sie gibt der Demokratie Kraft und Lebendigkeit! Danke an Sie alle! Haben Sie frohe Weihnachtstage!