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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir gelacht, als ich mit meinen Kindern gemeinsam den Film „Die Goldfische“ geschaut habe. In diesem Roadmovie mit Tom Schilling, Jella Haase, Axel Stein und der wunderbaren Luisa Wöllisch geht es darum, dass ein Portfoliomanager mithilfe einer Behinderten-WG sein Schwarzgeld von der Schweiz nach Deutschland schmuggeln möchte. Dabei werden keine leichten Themen angesprochen. Es geht um Inklusion, es geht um Integration, um Pflege. Die Geschichte ist spannend und herzerfrischend erzählt. Dieser Film ist ein Beispiel dafür, warum die Filmförderung so wichtig ist. Durch die Filmförderung konnte dieser Film – er hat auch Landesförderung bekommen – gemacht werden. Das zeigt genau, worum es geht.
Wir beschließen heute ein neues FFG. Jetzt könnte man glauben, dass das ein Moment des Jubels ist, ein Grund zur Freude. Aber das ist es nicht. Es ist verbunden mit einer Hiobsbotschaft;
Die Union stimmt nicht zu!)
denn die dringend notwendige Gesamtreform kommt eben nicht.
Das war mit der Union nicht möglich!)
Was geschah bis jetzt? Claudia Roth ist bei ihrem Regierungsantritt sehr euphorisch begrüßt worden. Ihr wurde der rote Teppich ausgerollt,
und alle haben gesagt, wie dringlich die Reform jetzt ist. Wir hatten gerade Corona halbwegs überstanden, und nun sollte es ans Werk gehen. Es dauerte ein Jahr, bevor die ersten Maßnahmen ins Schaufenster gelegt wurden. Und das war wirklich eine ganze Menge: bürokratiearmes FFG, eine Filmagentur, Unterstützung von Kinos, Green Shooting, Diversität, Investitionen in den Standort, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Sie sprachen von dem großen Wurf, um den Filmstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Es kristallisierten sich vor allen Dingen drei Bereiche heraus: das neue FFG, ein Steueranreizmodell und eine Investitionsverpflichtung. Vor der letzten Sommerpause, also insgesamt nach zweieinhalb Jahren – die eine oder andere Berlinale und auch eine Filmpreisverleihung waren schon vorüber – kam ein Teil davon in den parlamentarischen Prozess. Aber ein Steueranreizmodell und eine Investitionsverpflichtung? Weit gefehlt!
Das scheint in Ihrer Fraktion niemanden zu interessieren! Frau Dr. Schenderlein, drei Leute Ihrer Fraktion sind hier! Das ist erbärmlich! Drei Leute!)
Noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss haben Sie dazu vorgelegt. Die Gespräche mit den Ländern haben nicht richtig stattgefunden; denn die Finanzminister haben nicht zugestimmt.
Und wo steht die Branche jetzt? Die Lage hat sich weiter zugespitzt. Die Kinos sagen, sie müssten über 300 Millionen Euro investieren. Aber das Zukunftsprogramm Kino, das vor allen Dingen im ländlichen Raum wirken soll, haben Sie abgeschafft.
Das interessiert ja gerade mal drei Leute aus Ihrer Fraktion!)
– Mal zuhören! – Den Studios fehlt es an Aufträgen. Der Einsatz teurer Fachkräfte führt dazu, dass die Produktionen in die Nachbarländer abwandern. Internationale Produktionen kommen gar nicht mehr nach Deutschland. Das Nutzerverhalten ist nach wie vor kompliziert, weil es eine große Konkurrenz zu den Streamingdiensten gibt. Außerdem sind die Fördertöpfe leer.
Außer Schlechtreden nichts dabei!)
Und was haben wir gemacht? Wir haben uns immer sehr konstruktiv in den Prozess eingebracht. Herzlichen Dank an Marco Wanderwitz, der mit vielen Kollegen gesprochen hat.
Wo es denn der Marco? Ich glaube, der würde Ihrer Rede gar nicht zustimmen!)
Wir haben uns regelmäßig mit Vertretern des Filmstandorts und der Filmbranche getroffen. Wir haben unter anderem zwei Fachgespräche geführt. Und dann kam der 6. November, an dem wir im Ausschuss darüber diskutiert haben. Wir wollten, dass die Vorhaben noch einmal verschoben werden,
Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! Das haben Sie die letzten Jahre gemacht!)
Aber die Ampel wollte abschließen. Es sind Änderungen vorgetragen worden. Wir haben den Änderungen zugestimmt, haben aber gesagt: Der große Wurf, den wir eigentlich brauchen, ist das nicht; denn es geht um einen Bereich von dreien.
Die Rede ist voller Widersprüche!)
Wir haben aber dafür gesorgt – und das war uns sehr wichtig –, dass die Beschlussempfehlung im Plenum zur Abstimmung gestellt wird, um die Totalkatastrophe zu verhindern, dass die Filmförderungsanstalt ab Januar nicht mehr arbeitsfähig ist. Sie als FDP wollten dem zustimmen, aber auf einmal kam diese Woche die Rolle rückwärts, ein Drama und ein Krimi zugleich.
Am Dienstag hieß es: Wir verlängern die Geltungsdauer des alten FFG. – Am Mittwoch war auf einmal wieder alles anders:
So geht konstruktive Politik, Frau Schenderlein! Nicht sich verweigern, sondern wissen, wovon man redet!)
neues FFG. Sie als FDP wurden eingekauft, indem die Medialeistungen hochgesetzt wurden. Und dann ist auch noch der Diversitätsbeirat weg!
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Nein. Sie, liebe Grüne, haben Ihren Markenkern mit diesem Last-Minute-Gesetz verschenkt. Wir halten es für Murks, und deswegen werden wir ihm auch nicht zustimmen.
Was wollt ihr denn jetzt?)
Man muss ganz ehrlich sagen: Dies ist jetzt ein kurzer Moment des Aufatmens, aber dann ist die Luft auch raus, und wir müssen schauen, dass die gesamte Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht wird, damit am Ende der Filmstandort gestärkt ist.
Also, dann legt was vor!)
Jetzt, nach der Ampelzeit, muss man klar sagen: Der Filmstandort ist stärker gefährdet denn je.
Warum stimmen Sie der Reform dann nicht zu?)
Die Zeit ist abgelaufen. Es fehlt jegliche Form von Planbarkeit und Verlässlichkeit. Aber nachdem Bundestagswahlen durchgeführt worden sind und wir eine unionsgeführte Bundesregierung haben,
Das werden wir verhindern!)
werden wir alle diese Punkte aufgreifen.
Mit den dreien, oder wie?)
Es wird so sein wie damals bei Bernd Neumann. Der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin – je nachdem – wird das aufgreifen,
Euch interessiert das Thema doch gar nicht!)
die Fäden zusammenführen, und dann heißt es: Einfach mal machen!
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Stehende Ovationen bei der Union!)
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Es ist schön, dass es großes Interesse in der Mitte des Hauses gibt. Aber ich bitte, zu beachten, dass überwiegend die Rednerinnen und Redner das Wort haben, um ihre Beiträge hier entsprechend zu vermitteln.
Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)