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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Antrag zum Küstenschutz ausdrücklich und auch die Forderung nach mehr GAK-Mitteln. Ich möchte mich natürlich auch dem Dank der Kolleginnen und Kollegen an alle Helferinnen und Helfer bei uns im Norden anschließen. Vergangenes Jahr wurde Außergewöhnliches geleistet. Danke dafür!
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Richtig ist aber auch: Wir beschäftigen uns hier im Bundestag viel zu wenig mit dem Schutz unserer Küsten und der Menschen, die dort leben. Das muss sich ändern, und ich werde nicht müde, das hier immer wieder zu betonen. Liebe Petra Nicolaisen, leider löst der Antrag inhaltlich nicht ganz das ein, was er sollte und müsste. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit kann ich hier leider nur auf zwei Punkte eingehen.
Erstens. Um den Menschen nach Katastrophen zu helfen, will die Union eine Angebotspflicht für Elementarschadenversicherung bei Wohngebäudeversicherung. Dieser Vorschlag muss aus dem Süden kommen; denn er geht komplett an den Bedürfnissen der Leute bei uns im Norden vorbei. Schäden durch Sturmfluten werden durch die auf dem Markt befindlichen Elementarschadenversicherungen nicht versichert. Die Menschen bei uns würden also mehr zahlen, ohne gegen den Blanken Hans, also gegen die Macht des Meeres, versichert zu sein. So geht das nicht.
Zweitens. Der Antrag beinhaltet die Forderung, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit beim Küstenschutz prüfen und dort, wo nötig, gemeinsam verbessern. Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber hier wird leider kein Wort darüber verloren, wie das passieren soll.
Beifall der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Obwohl ich mit dem zuständigen Minister am Eider-Sperrwerk war und wir uns versichern konnten, dass das Geld gut investiert ist, ist Fakt, dass dem zuständigen BMEL nicht einmal Daten zu den einzelnen Projekten vorliegen, die durch die GAK-Mittel des Bundes gefördert werden.
So ist das immer bei den Ländern!)
Deshalb frage ich mich: Wie soll auf dieser Basis vonseiten des Bundes der Küstenschutz effektiv und nachhaltig gestaltet werden?
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Da brauchen wir eine bessere Lösung und bessere Koordination.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Beifall bei der Linken)