- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Erst einmal muss ich sagen: Danke für Ihren Antrag. Denn in der Analyse, die Sie dem Antrag vorwegstellen, steht ja durchaus einiges, was richtig ist, nämlich – und das erkennen Sie damit an –: Hochwasser und Extremwetter werden immer häufiger, und viele Menschen sind dadurch leider in ihrer Existenz bedroht. Der Küstenschutz ist Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern, und wir müssen reden auch über eine Elementarschadenversicherung und deren rechtliche Ausgestaltung.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber wenn es zu den Petitumpunkten kommt, sind wir uns nicht mehr so einig. Mein Kollege Leon Eckert hat hier schon einiges zum Thema Katastrophenschutz gesagt. Ich möchte einmal explizit zu Punkt 3 in Ihrem Antrag sagen: Ich halte es – vielleicht im Gegensatz zu Herrn Saathoff – nicht für den richtigen Weg, den Naturschutz hier aufzuweichen und Naturschutzstandards zurückzufahren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn was wir wirklich für einen sinnvollen Hochwasser- und auch Küstenschutz brauchen, ist ein Mehr an Naturschutz. Naturschutz ist der beste Hochwasserschutz.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen beim Hochwasserschutz dafür sorgen, dass wir Überschwemmungsflächen neu schaffen. Wir müssen Salzwiesen anlegen bzw. renaturieren. Wir müssen auch über Deichrückverlegungen und dürfen nicht nur über -erhöhungen reden. Beim Küstenschutz und beim Hochwasserschutz müssen wir uns die Natur zum Verbündeten machen; denn das ist gleichzeitig auch noch Klimaschutz. Deshalb ist der Küstenschutz auch in unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz enthalten. So kann es gehen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Union, Ihr Antrag wird wahrscheinlich der Diskontinuität dieser Legislaturperiode zum Opfer fallen. Dennoch habe ich gesagt: Herzlichen Dank, dass Sie ihn eingebracht haben. Wir haben hier jetzt einiges dazu gesagt. Wir brauchen schnell Maßnahmen für einen besseren Küsten- und Hochwasserschutz. Jetzt haben Sie noch ein paar Monate länger Zeit, um wirklich etwas Vernünftiges auszuarbeiten, worüber wir dann nächste Legislaturperiode debattieren können. Ich hoffe, Sie binden dann den Naturschutz besser in Ihre Anträge ein.
Ich sage Danke un een gode Tied to Wiehnachten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Seidler.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)