Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis Ende des 21. Jahrhunderts wird der Meeresspiegel noch mal deutlichst ansteigen, je nach Berechnungsform – es gibt unterschiedliche Berechnungen – um 30 Zentimeter bis 100 Zentimeter; manche Berechnungen gehen sogar noch darüber hinaus. Das mögliche Überflutungsgebiet, aber auch die Standfestigkeit der entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen werden nicht ausreichend dimensioniert sein. Das Überschwemmungsgebiet wird deutlich größer. Wir wissen heute, dass wir erheblich nachlegen müssen.

Deshalb fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für den Küstenschutz.

– Ja, das können wir noch machen, Herr Kollege.

– Wenn wir demnächst dran sind, können wir es wieder machen.

– Das ist auch ein wichtiges Ziel. Also: Kein Herzrasen kriegen! – Das ist eine politische Forderung, und die müssen wir dann natürlich haushalterisch hinterlegen.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär – nicht jedes Jahr abgerufen werden und es daher viele Restmittel gibt. Das ist richtig. Aber woran liegt das? Die Maßnahmen sind sehr teuer, die Eigenbeteiligung als solche macht schon Riesenbeträge aus, und die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Bundesländer sind in aller Regel nicht in dieser Höhe gegeben. Das heißt, wir müssen hier deutlich nachlegen. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Wir müssen Vereinfachungen im Planungsverfahren und auch in der Umsetzung auf den Weg bringen. Der Hochwasserschutz – das ist ein Teil unseres Antrags – sollte keine Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt vorsehen.

Herr Staatssekretär Saathoff, Sie haben das korrekt beziffert. Letztlich geht es ja zusätzlich um den Schutz von Natur und Tierwelt.

Besonders kritisch ist, dass Planung und Umsetzung von Hochwasserschutz viel zu lange dauern. Große Teile meines Wahlkreises waren von dem Starkregenereignis und der Flutkatastrophe 2021 betroffen. Die Planung neuer Hochwasserschutzmaßnahmen kommt nur schleppend voran. Wir sind jetzt im Jahr vier, bald im Jahr fünf nach der Katastrophe. Bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollte deshalb ein überragendes öffentliches Interesse zugrunde gelegt werden, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Man kann niemandem erklären, dass Menschenleben oder Sachgüter von erheblichem Wert aus Naturschutzgründen zurücktreten sollen.

Neben dem technischen Hochwasserschutz ist aber auch die Vorbereitung auf Notlagen von entscheidender Bedeutung, sei es bei Mitgliedern der Krisenstäbe, sei es bei den Bürgern. Besonders wichtig ist es, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung deutlich zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen Risikowarnungen frühzeitig erhalten, aber vor allen Dingen auch den Inhalt verstehen. Denn das ist nicht immer der Fall. Die Bürger müssen sensibilisiert werden. Bei der Flutkatastrophe 2021 war es aus meiner Sicht besonders tragisch, dass einige Menschen in den Keller gegangen sind, um Strom abzustellen oder um noch irgendwelche Gegenstände zu holen. Dabei sind sie ums Leben gekommen. Sie haben einfach nicht die Gefahr im Blick gehabt.

Sie kennen sicher auch die Bilder des eingestürzten Kraters der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem. Einige Häuser wurden da reingezogen. Die Bürger haben auch hier die Gefahren unterschätzt und sind trotz Evakuierungsanordnung in den Häusern geblieben. Letztlich mussten sie bei einem sehr gefährlichen Einsatz von Bundespolizeibeamten mit Hubschraubern gerettet werden.

Das heißt, ganz wichtig ist: Sensibilisierung und Warnung der Bevölkerung können wir nicht hoch genug ansetzen. – Der Kollege Eckert hat natürlich recht; ich will jetzt gar keine parteipolitische Zuweisung machen. Wir haben Cell Broadcast; das ist gut. Wir haben die NINA-Warn-App; das ist prima. Wir haben das Modulare Warnsystem. Wir haben ein Systemausbauprogramm gehabt. Das alles ist aber nicht auskömmlich. Das reicht noch nicht. Wir müssen deutlich nachbessern und sollten das auch parteiübergreifend tun. Wir brauchen mehr Sensibilisierung und müssen die Warninfrastruktur ausbauen. Das sind große Anstrengungen, aber, ich glaube, das lohnt sich, wenn wir alle das zusammen machen.

Vielen Dank.