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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen Antrag zum Küstenschutz, ein Thema, das für die Menschen in meinem Wahlkreis und – nicht nur, aber auch – entlang der Ostseeküste unmittelbar greifbar ist. Unsere Küsten sind nicht nur ein einzigartiger Lebensraum, sondern auch die Heimat für viele Menschen. Es sind Menschen, die nach der Ostseesturmflut im Oktober 2023 nicht nur auf Hilfe gewartet haben, sondern auch selbst angepackt haben. Und dennoch erwarten sie zu Recht, dass die Politik sie unterstützt und nicht alleinlässt.
Beifall bei der SPD)
Ja, der Antrag der Union greift einige wichtige Punkte auf; aber er greift in entscheidenden Fragen zu kurz. Es reicht nicht, einfach mehr Geld für Reparaturen und Instandsetzung zu fordern. Unsere Küsten brauchen eine strategische Planung, die den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Die Ostsee wird uns mit weiter steigenden Pegeln und häufigeren Extremwetterereignissen nicht die Wahl lassen. Wir müssen vorausschauend handeln und nicht erst, wenn die nächste Sturmflut kommt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir als SPD-Fraktion haben die Mittel für den Küstenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der GAK, bereits gestärkt. Für 2024 stehen aus Bundesmitteln rund 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein starkes Signal, und es war sozialdemokratische Politik, die dafür gesorgt hat, dass der Küstenschutz ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes bleibt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Was bei Ihnen völlig fehlt, ist die Transparenz der Mittelverwendung. Wir als SPD-Fraktion haben bereits konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Transparenz verbessert werden kann. Ein GAK-Datenportal, das eine einheitliche Dokumentation und Evaluation der Mittelverwendung sicherstellt, würde dazu beitragen, die Effizienz und Nachvollziehbarkeit von Küstenschutzmaßnahmen zu erhöhen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Otto Fricke [FDP])
Dies ist nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern auch der Akzeptanz in der Bevölkerung.
Aber seien wir ehrlich: Die Herausforderungen des Klimawandels sprengen das bisherige GAK-System. Wir brauchen Reformen, die den Bundesländern mehr Flexibilität geben und sicherstellen, dass auch langfristige Projekte wie Klimadeiche oder Renaturierungsmaßnahmen ausreichend finanziert werden können. Und ja, wir müssen auch über die Schuldenbremse sprechen; denn sie ist häufig genug der Klotz am Bein notwendiger Investitionen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen Naturschutz und Küstenschutz zusammendenken und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt bereits innovative Ansätze wie die gerade genannten Klimadeiche und den Schutz und die Nutzung von Küstenüberflutungsmooren, die ökologischen Mehrwert schaffen und gleichzeitig besseren Schutz vor Sturmfluten bieten. Das ist der Weg, den wir gehen sollten.
Beifall bei der SPD)
Was aber völlig im Antrag fehlt, ist die Unterstützung unserer Kommunen. Viele Gemeinden kämpfen noch immer mit den Folgen der Sturmflut und haben Mühe, die notwendigen Investitionen zu stemmen. Hier brauchen wir mehr als nur Geld. Wir brauchen auch regionale Kompetenzzentren, die den Kommunen zur Seite stehen, sei es bei der Planung, bei der Umsetzung oder bei der Beantragung von Fördergeldern.
Das ist aber Aufgabe der Länder!)
Küstenschutz ist nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht darum, Menschen, die direkt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, eine sichere Zukunft zu bieten. Der Antrag der Union mag gut gemeint sein, er greift aber zu kurz. Wir brauchen eine umfassende Vision für unsere Küsten – eine Vision, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte miteinander vereint. Dafür stehen wir.
Beifall bei der SPD)
Schließlich möchte ich an die Menschen erinnern, die bei solchen Katastrophen alles geben: unsere Rettungsdienste, die Polizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die DLRG und viele, viele Ehrenamtliche.
Sie sind es, die in der Stunde der Not vor Ort sind, die Sandsäcke stapeln, Keller leerpumpen, Menschen retten und das Schlimmste verhindern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen gilt unser tiefster Dank. Sie verdienen, dass ihre Arbeit durch eine vorausschauende Politik unterstützt wird.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)