Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte auf zwei Punkte in dem Antrag eingehen, die zeigen, dass die Union noch mehr machen könnte, noch mehr arbeiten müsste.

Stichwort eins: „Warnung“. Gleich im ersten Absatz steht: „… erfolgte die Warnung der Zivilbevölkerung … zu spät“. – Gute Analyse! Deswegen möchte ich noch mal auf die Historie der Warnung eingehen:

2018 gab es die EU-Vorgabe, Cell Broadcast einzuführen. Was machte Heimatminister Seehofer damals? Er setzte auf eine kostengünstige und wenig reichweitenstarke Lösung.

2020 erfolgte der Warntag – ein Riesenfehlschlag. Spätestens da hätte das CSU-geführte Innenministerium reagieren müssen. Man hätte doch sagen müssen: Oh, da läuft was nicht richtig.

2021 dann der von Ihnen hier analysierte Fehlschlag bei der Warnung mit den bekannten Folgen.

Jetzt, in den letzten Jahren bis 2024, haben wir Cell Broadcast eingeführt und bei der Warnung eine Reichweite von 95 Prozent erreicht – leider zu spät. Man sieht also, wie CSU-Verantwortung im Innenministerium beim Bevölkerungsschutz wirkt.

Stichwort zwei: „Mutlosigkeit“. Im Antrag gibt es die schöne Analyse: Das Regelungssystem zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat Schwachstellen. Und die schöne Folge im Unionsantrag: Es gibt die Notwendigkeit, zu prüfen. Eins-a-Schlussfolgerung! Es gibt ein Problem, und wir prüfen mal.

Wenn man mit den Expertinnen und Experten spricht – ich weiß, dass Sie das auch tun; Sie hatten ja Ihren großen Kongress –, dann hört man konkrete Vorschläge, wie man die Schwachstellen im Regelungssystem beseitigen könnte. Da gibt es Vorschläge hinsichtlich einer Verfassungsänderung, einer Zentralstelle, der Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz oder des Staatsvertrags. Zumindest brauchen wir aber einen verbindlichen Entscheidungsmechanismus, um beim Thema Warnung, beim Thema Stabsarbeit/Zusammenarbeit mal voranzukommen. Denn was nutzt es – auch zu finden im Antrag –, dass alle Stäbe sich gut konstituieren, wenn es in Schleswig-Holstein ein Einstabsmodell gibt, in Mecklenburg-Vorpommern ein Zweistabsmodell und im Zweifel die beiden nicht richtig miteinander arbeiten können?

Was wir also wirklich brauchen, ist eine mutige Entscheidung, ein Priorisieren. Wir müssen auf einen Entscheidungsmechanismus im Zivilschutz, im Katastrophenschutz, im Bevölkerungsschutz kommen, der dafür sorgt, dass Entscheidungen, die getroffen werden, auch umgesetzt werden, und es nicht so ist wie 2019. Damals wollte man die Sirenenwarntöne harmonisieren. Wir haben aber immer noch acht verschiedene in Deutschland. Ich vermute mal, dass noch nicht mal jeder hier in diesem Raum alle Töne in seinem Bundesland kennt, und wenn das so ist, dann kann man das auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten.

Ich schließe. Wir brauchen mehr Mut im Bevölkerungsschutz, und den sehe ich in diesem Antrag nicht.