Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat den Küstenschutz für sich entdeckt, und ich weiß nicht, ob das damit zu tun hat, dass der Bundeskanzler nun Plattdeutsch spricht. Richtig ist, dass in diesem Antrag vergleichsweise wenig „Tünkram“ steht. Ein wenig sonderbar ist jedoch der Zeitpunkt. Wir werden den Küstenschutz jedenfalls nicht rechtzeitig verbessern können, bevor Robert Habeck sich auf eine seiner lauschigen Halligen zurückzieht.

Aber das ist vermutlich auch nicht Ihre Intention.

Sie wollen den Bund in die Pflicht nehmen, mehr für die Länder zu tun. Sie wollen aber nicht, dass die Länder dafür Kompetenzen abgeben. Das halte ich ordnungspolitisch für unsauber, meine Damen und Herren. Wer zuständig ist, der soll auch zahlen. Und wenn der Bund mehr zahlen soll, dann soll er auch mehr mitbestimmen, was mit dem Geld passiert.

Damit will ich überhaupt nicht in die Entscheidungshoheit vor Ort eindringen. Nein, Eckernförde steht sicher vor ganz anderen Herausforderungen als Rügen. Jeder Küstenabschnitt muss individuell betrachtet werden. Doch gerade im Hinblick auf Naturkatastrophen macht es sehr viel Sinn, Kompetenzen zu bündeln und zentrale Stellen mit vernetztem Know-how zu schaffen, die ganz einfach schneller und massiver mit Hilfe zur Stelle sein können als einzelne Akteure. Diesen wichtigen Aspekt vermisse ich in diesem Unionsantrag.

Gleichwohl führen Sie etliche sinnvolle Maßnahmen auf, wie wir Küstenschutz und Katastrophenhilfe in Norddeutschland modernisieren und auf neue Füße stellen können. Da steht auch sehr vieles von dem drin, was die FDP in diesem Haus seit Jahren umzusetzen versucht.

All diese Maßnahmen sind derart sinnvoll, dass ich mich allerdings frage, wieso die Union die lange Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht genutzt hat, all dies längst auf den Weg zu bringen. Lag es etwa an der SPD, einer Partei, die ja glaubhaft von sich behauptet, sich auf Krisenszenarien nicht vorzubereiten, die die Dinge lieber ein bisschen schöner redet, als sie sind? Aber darüber sehen wir heute alle gemeinsam hinweg.

Ich freue mich, dass die Union erkennt, was alles im Argen liegt, was alles schon viel zu lange liegen geblieben war, als die Ära Merkel 2021 endete.

Sollten die Mehrheiten im nächsten Deutschen Bundestag es hergeben, werde ich eine der ersten sein, die vieles aus Ihrem Antrag gerne mit Ihnen umsetzt.

Denn handeln müssen wir. Die Sturmfluten an Nord- und Ostsee werden leider weiter zunehmen. Das sind alles keine sogenannten Jahrhundertereignisse mehr, sondern sie wandeln sich zu Alltagsereignissen. Und darauf können und müssen wir uns einstellen, aber mit Ertüchtigungsmaßnahmen, für die der föderale Dschungel bei den Zuständigkeiten nicht vergrößert wird und die möglichst bürokratiearm gestaltet sind, und mit einem Fokus auf Prävention und rasche Einsatzbereitschaft.

Das gilt für sehr viele nötige Maßnahmen in diesem Land. Die werden wir umsetzen, aber weder mit höheren Steuern noch mit einem immer höheren Schuldenberg, sondern mit einer Politik, durch die die Wirtschaft wächst. Denn das ist das beste Mittel, damit Steuereinnahmen sprudeln und die Staatskasse handlungsfähig bleibt.

Herzlichen Dank.